Weswegen hat der Rüsselsheimer Juso-Vorsitzende Mohamed Baaqoul das Wertefundament der SPD verletzt, wenn er Israel als „Apartheidsstaat“ bezeichnete?
Sechs Berichte renommierter Institutionen testierten Israel in jüngst Apartheid: Entweder für Israel-Palästina insgesamt (BTselem und Amnesty International) oder beschränkt auf die besetzten Gebiete (Human Rights Watch, Yesh Din, der UN-Menschenrechtsrat und die IHRC Harvard Law School).
Apartheid als völkerrechtlicher Begriff, ist definiert in unterschiedlichen Dokumenten, die Deutschland als verbindlich annahm: Der Rassendiskriminierungskonvention von 1965, der Anti-Apartheidkonvention von 1974 und aus Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von 1998.
Unterstellt, die in den Dokumenten enthaltenen Definitionen von Apartheid sind auch Teil des Wertefundaments der SPD. Dann ergibt sich angesichts einer triftigen Indizienlage für Apartheid in Israel die Frage nach einer sachlichen, auf die genannten völkerrechtlichen Definitionen gestützte, Widerlegung der o.g. Analysen.
Kennen Sie Texte der SPD oder der BuReg, die diese Widerlegung leisten?
Weitere Fragen an Kerstin Geis
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der FSC-Standard im Wald nicht abgeschafft wurde, sondern der Landtag die Landesregierung aufgefordert hat, eine ausführliche Überprüfung sämtlicher Vorgaben der geltenden FSC-Standards und eine Evaluierung der Wirkung dieser Standards, auch hinsichtlich ihrer Folgen für den Waldumbau, die Arbeit der Beschäftigten, die Kosten und auf die damit einhergehenden bürokratischen Regeln sowie auf den naturschutzfachlichen Nutzen vorzunehmen
Entlastung ja bitte, Landesregierung reagiert aber nicht.
Das Anliegen, Wanderveranstaltungen in den Staatswäldern gebührenfrei zu ermöglichen, wird von mir unterstützt.
(...) Ich möchte mich daher dem Anliegen des Mannes widmen und versuchen, mithilfe der Beteiligten eine umfassende Aufklärung der Situation herbeizuführen (...)