Frage an Kerstin Andreae von Martin K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr K.,

auf Ihre 300-Mrd.-Schätzung werde ich nicht näher eingehen, da hierfür die empirische Grundlage fehlt. Auch der Vergleich zu Österreich hinkt. Nehmen Sie nur mal die Rentenversicherung: Auf den ersten Blick scheint das österreichische Modell attraktiver als das deutsche. Tatsächlich liegt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente dort aber mit 22,8% deutlich höher als in Deutschland (18,7%). In Deutschland hat man einen Rentenanspruch, wenn man eine Wartezeit von fünf Jahren aufweist. In Österreich ist das erst der Fall, wenn fünfzehn Jahre erreicht sind. Das führt dazu, dass in Österreich mehr Personen in das System einzahlen, ohne einen Anspruch zu erwerben. Die hohen Zugangsvoraussetzungen führen aber auch dazu, dass Österreich eine relativ hohe Altersarmut sowie einen relativ hohen Gender Pension Gap, also eine hohe geschlechterbezogene Altersvorsorgelücke aufweist. Übrigens trägt sich auch das österreichische Rentenmodell nicht von selbst, sondern wird vom Steuerzahler mit rund 11 Milliarden Euro im Jahr subventioniert. Das sind 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die wenigsten Österreicher haben eine private Altersvorsorge und verlassen sich völlig auf die gesetzliche Rente. Die beträgt aber im Schnitt gerade mal 1.100 bis 1.200 Euro im Monat – und auch hier schlägt der demografische Wandel langsam um, soll heißen, das Rentenniveau kann auch dort in den nächsten Jahren sinken. Das österreichische Modell eignet sich also kaum als Vorbild für Deutschland.

Aber auch ich sehe Verbesserungsbedarf in unseren Sozialsystemen. Deutschland und der deutschen Wirtschaft geht es gut. Doch Deutschland ist auch ein ungleiches Land. Seit zehn Jahren bewegen sich die Armutszahlen auf Rekordniveau. Acht Millionen Menschen in Deutschland leben von Grundsicherung. In einer inklusiven Gesellschaft gehören alle dazu und niemand wird ausgegrenzt. Das ist unser Ziel. Deshalb wollen wir ein soziales Sicherungsnetz, das die Menschen wirkungsvoll vor Armut schützt und selbstbestimmte Teilhabe für alle ermöglicht. Wir Grüne arbeiten an Konzepten und parlamentarischen Initiativen, in denen wir uns dafür einsetzen, dass Menschen nicht allein deshalb bedürftig werden, weil sie Kinder haben oder sich ihre Wohnung nicht leisten können, das knappe Einkommen keine Rücklagen fürs Alter zulässt oder das BAföG nicht reicht.

Wer arbeitet, muss davon leben können. Jeder zehnte Beschäftigte ist trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht. 1,2 Millionen Menschen müssen ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken, knapp 200.000 zusätzlich zu einem Vollzeitjob, und das trotz Mindestlohn. Vor allem bei Selbstständigen und Familien mit Kindern, besonders Alleinerziehenden, reicht das eigene Einkommen oft nicht aus. Wir fordern daher gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Steuern, Abgaben und soziale Leistungen sollen so aufeinander abgestimmt werden, dass Erwerbstätige mit geringem Einkommen entlastet werden und sich Erwerbsarbeit auch finanziell lohnt. Für Selbstständige sollen Mindesthonorare ermöglicht werden und die Beraterinnen und Berater in den Jobcentern sollen den individuellen Fähigkeiten, Wünschen oder Vorschlägen der Arbeitslosen Rechnung tragen.

Die Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung wollen wir zu einer Bürgerversicherung und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden und damit gut abgesichert sind.
Im Mittelpunkt unsere Sozialpolitik stehen Familien und Kinder. In unserem wohlhabenden Land ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht, zwei Millionen Kinder beziehen Hartz IV. Kinder dürfen kein Luxus sein - doch in vielen Familien reicht das Geld oft nicht aus. Wir Grüne wollen Chancengleichheit für alle Kinder. Neben einem Zugang zu guter Bildung ist eine existenzsichernde Familienförderung das A und O, um Kinderarmut zu verhindern. Wir haben dafür das "Familien-Budget" entwickelt.

Die Grundsicherung hat die wichtige Aufgabe, als letztes Netz Menschen vor Armut zu schützen und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht uns allen zu. Wer Anspruch auf Leistungen hat, muss sie auch erhalten. Die Bedarfe sind so anzusetzen, dass sie Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität auch tatsächlich ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae