Frage von Erhard J. • 08.04.2023
Sehr geehrte Frau MdL Katy Hoffmeister (CDU), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und den § 146 GVG ersatzlos streicht?
Sehr geehrte Frau Hoffmeister,
weitere Infos zu diesem Thema können Sie
gern der öffentlichen Verfahrensakte
EGMR 38222/97 entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
![Katy Hoffmeister Portrait von Katy Hoffmeister](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/df45d493-130b-4e27-a588-c9ded025021c.jpeg?itok=x7vO7rWx)
Antwort ausstehend von Katy Hoffmeister CDU