Frage von Erhard J. • 08.04.2023
Sehr geehrte Frau MdL Katy Hoffmeister (CDU), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und den § 146 GVG ersatzlos streicht?
Sehr geehrte Frau Hoffmeister,
weitere Infos zu diesem Thema können Sie
gern der öffentlichen Verfahrensakte
EGMR 38222/97 entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Antwort ausstehend von Katy Hoffmeister CDU