Frank Röthel
(...) Die hohe Beteiligung an Kommunalwahlen gerade im ländlichen Raum zeigt, dass sich die Menschen intensiv dafür interessieren, was vor ihrer Haustüre geschieht. Und viele Wählerinnen und Wähler befassen sich intensiv mit der Frage, wem sie auf kommunaler Ebene ihr Vertrauen aussprechen. (...)
(...) Diese bundesweite Entwicklung ist mit Sorge zu betrachten und wir als Politikerinnen und Politiker sind aufgerufen, hier Lösungen zu finden. Daher teile ich Ihre Einschätzung, dass das Ziel einer neuen Regelung sein muss, dass sich so viele Menschen wie möglich zu einer Organspende entscheiden. (...)
(...) Deutschland braucht mehr Elektroautos, Diesel-Umrüstungen und eine stärkeren Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass Maßnahmen, wie oben genannt, dazu beitragen werden, dass bis 2020 nahezu alle Städte die Stickoxid-Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einhalten können. (...)
(...) Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben, die ihnen ihre Unabhängigkeit sichert. Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. (...)
