Frage an Katrin Kunert von Friedemann L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ludwig,

Zunächst möchte ich mich für Ihre Frage bedanken. Generell kann ich Ihre Frage so beantworten:
Meine Fraktion DIE LINKE steht für die universelle Geltung von Menschenrechten und geht von ihrer Unteilbarkeit aus. Es ist gleichgültig, wer Menschenrechte wo verletzt - wir lehnen das ab und verurteilen inhumane Praktiken. Auch halten wir es nicht für richtig, verschiedene Menschenrechte gegeneinander auszuspielen. Dieser Position meiner Fraktion schließe ich mich an. Bezüglich China, das ich für ein kapitalistisches Land halte, auch wenn die herrschende Partei sich "kommunistisch" nennt, werden Menschenrechte verletzt. Unsere Kritik an China unterscheidet sich nicht so sehr von den anderen Parteien im Bundestag dadurch, ob wir die chinesischen Verhältnisse für kritikwürdig halten, sondern vielmehr darin, welche politischen Schritte Deutschland unternehmen kann, um dabei zu helfen, dass sich die Menschenrechtssituation in China ändert. Die anderen Parteien tendieren zum moralischen Appell, der zwar wohlfeil ist, aber folgenlos bleibt. Wir setzen darauf, dass die Institutionen des Rechtsstaatsdialogs zwischen Deutschland und China sowie des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China stärker genutzt werden können. Deutschland und China haben hier ein gemeinsames Interesse: China muss sein politisches und Rechtssystem modernisieren, um die ökonomische Modernisierung kontrolliert zu halten, und Deutschland hat ein Interesse an einer Rechtsstaatsentwicklung. Das bildet eine Verhandlungsbasis, deren stärkere Nutzung wir immer gefordert haben und fordern werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert