Frage an Katrin Kunert von Martin S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Stengel,

vielen Dank für Ihre Frage, welche Haltung ich zur Herstellung von so genanntem Biosprit habe.

Ich bin wie Sie der Meinung, dass die derzeitigen Regelungen zur Nutzung von Agrosprit kaum einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. DIE LINKE fordert deshalb eine Absage an die Zwangsquote zur anteiligen Beimischung von Agrokraftstoffen zu mineralischen Produkten und ein eindeutiges Importverbot für klimaschädliches Palm- und Sojaöl. Nach wie vor fehlen auch in Deutschland verbindliche Regeln, die einen umwelt- und klimaverträglichen Anbau von Agrosprit sicherstellen. Die Produktion sollte deshalb auf dem jetzigen Niveau eingefroren werden.

Die Zwangsquote macht weder wirtschaftlich noch klimapolitisch Sinn. Sie füllt lediglich die Steuerkasse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Klimafreundlich ist nur reiner Agrosprit als Nischenlösung in regionalen Kreisläufen, beispielsweise bei Nutzung in der Landwirtschaft oder in Busflotten vor Ort. Das rechnet sich derzeit allerdings aufgrund der derzeitig hohen Besteuerung nicht, weshalb wir dezentrale Konzepte besser fördern wollen.

Der Einsatz von Agrokraftstoffen führt aber generell in eine Sackgasse, sofern eine Wende in der Verkehrspolitik ausbleibt. Statt auf den Ausbau klimaschädlicher Auto- und Schwerlastverkehre zu setzen, müssen ein nutzerfreundlicher öffentlicher Nahverkehr und eine attraktive Bahn in der Fläche geschaffen werden.

Überhöhte Agrosprit-Anteile gehen auch zu Lasten des Naturhaushaltes. Für die Erzeugung steht in Deutschland und Europa lediglich eine begrenzte Anbaufläche zur Verfügung. Nur ein Bruchteil der von der Bundesregierung und der EU angestrebten Agrosprit-Quoten könnte über die nutzbaren Flächen erfüllt werden. Die überhöhten Ziele überfordern die Ökosysteme und haben so keinen Nutzen für den Klimaschutz. Sie werden nur erreicht werden können, wenn auf Monokulturen und den massiven Import von Agrarkraftstoffen aus tropischen Ländern gesetzt wird. Dabei werden Umwelt- und Sozialstandards außer Acht gelassen. In den Ländern des Südens sind Regenwaldabholzung oder Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern die Regel. Ein internationales Zertifizierungssystem für nachhaltig angebaute Energiepflanzen ist nicht kontrollierbar. Zudem sind die Auswirkungen des Agrokraftstoffbooms auf die Lebensmittelpreise besorgniserregend.

Aus Gründen der Klima- und Energieeffizienz sollte gezielt auf Biogas gesetzt werden. Je Hektar angebauter Biomasse ist bei Biogas die Energieausbeute dreimal höher als bei Agrosprit, weshalb das Gas eine deutlich bessere Klimabilanz aufweist. Dieses kann sowohl für die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme als auch in Fahrzeugen eingesetzt und ins Erdgasnetz eingespeist werden.

Mit freundlichem Gruß

Katrin Kunert