Frage an Katrin Kunert von Helga B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Büttner,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Ich teile Ihre Ansichten bezüglich der Kopfpauschale. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung hoch gehandelte „Zukunftsmodell“ im Gesundheitswesen wird, so es denn eingeführt würde, die Finanzierung unseres Gesundheitssystems deutlich ungerechter machen. Ginge es nach dem Bundesminister für Gesundheit, Philipp Rösler, würden ab 2011 alle Versicherten einen Pauschalbetrag unabhängig vom Einkommen bezahlen, d.h. die Kassiererin soviel wie der Filialleiter, die Sekretärin den gleichen Betrag wie der Manager. Weiterhin ist geplant, dass der Arbeitgeberanteil eingefroren wird, so dass die Kassen die steigenden Kosten im Gesundheitssystem einzig und allein an die Versicherten weitergeben müssten. Das bewährte System der jeweils hälftigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Beschäftigte Krankenversicherung steht somit vor dem völligen Aus.
Die FDP verspricht einen sozialen Ausgleich, der über Steuermittel bereitgestellt werden soll. Wie das mit den Steuersenkungsplänen in Einklang gebracht werden kann, lässt die FDP absichtlich offen. Der Ausstieg aus dem Solidarsystem ist keineswegs beschlossene Sache. Die Regierungskoalition ist heillos zerstritten. Teile der CDU sträuben sich energisch gegen den geplanten Systemwechsel und die Führung der CSU in Bayern lehnt eine solche Änderung gänzlich ab. Vorerst, also noch vor der Landtagswahl in NRW, kann nicht davon ausgegangen werden, dass weitere Details bekannt werden. Zu groß ist die Angst bei Schwarz-Gelb, dass die zurückbleibende Rumpf-Absicherung für die finanziell Benachteiligten breite Wählerschichten abschreckt. Und ein Scheitern von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen würde auch ein Scheiten der Kopfpauschale bedeuten, da die Koalition dann im Bundesrat nicht mehr die nötige Mehrheit hätte.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich ganz entschieden dafür ein, dass nicht die Kopfpauschale das zukünftige Modell im Gesundheitssystem wird. Nur mit einer solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung kann die medizinische Versorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen auf hohem Niveau gesichert werden. Jeder muss einen Anspruch auf eine umfassende Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlung haben. Jeder und jede ist Mitglied dieser solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, auch bislang privat Krankenversicherte, wie Beamte, Selbständige, gutverdienende Angestellte und Berufspolitiker. Alle zahlen entsprechend ihrer gesamten individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Beitragsbemessungsgrenze, wonach momentan ab 3750 Euro Monatseinkommen Schluss ist mit der Solidarität, wird stufenweise angehoben und perspektivisch abgeschafft. Der Beitragssatz kann durch diese Verbreiterungen deutlich – von derzeit 14,9 Prozent auf etwa 10 Prozent – für alle Bürgerinnen und Bürger gesenkt werden. Auch zukünftig trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge, also zahlen Arbeitgeber und Beschäftigte jeweils 5 Prozent. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kommt für alle medizinisch notwendigen Leistungen auf. Die Zwei-Klassen-Medizin wird durch die Beschränkung der privaten Krankenversicherung auf medizinisch nicht notwendige Zusatzversicherungen abgeschafft.
Mit einer solchen Umstellung könnte wirklich ein großer Schritt in Richtung Gerechtigkeit gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert, MdB