Frage an Katrin Göring-Eckardt von Stephan H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Ich habe zwei Fragn zu vorliegenden Klimaschutzideen.
1. CO2 Steuer: Warum wird über eine Besteuerung von CO2 Ausstoß diskutiert, nicht aber über eine Besteuerung von fossiler Energie?
Ausstoß zu bemessen und zu besteuern ist bürokratischer, als an der Quelle zu beginnen.
Es gab einmal die Mineralölsteuer. Diese wurde aber durch die Energiesteuer ersetzt (um auch nicht-fossile Energie besteuern zu können).
Eine Steuer auf fossile Energie würde einfach und gerecht fossile von erneuerbarer Energie trennen.
Sie würde zudem Privatleuten und kommerziellen Initiativen jede Freiheit lassen, unbürokratisch klimaneutrale Lösungen zu nutzen und weiterzuentwickeln.
2. Die Grünen bezeichnen den Verbrennungsmotor in ihrem Klimaplan als „fossil“.
Es erstaunt mich, daß es nicht bekannt zu sein scheint, daß es nur darauf ankommt, ob der Kraftstoff fossilen Ursprungs ist, unabhängig von der Anteiebstechnik.
Auch Dampfloks können klimaneutral betrieben werden.
Wieso wird hier nicht korrekt unterschieden und wieso sollen daraus Entscheidungen resultieren, die auf technisch inkorrekten Annahmen beruhen?
Die Entscheidung, den Verbrennungsmotor abzuschaffen, greift das Problem (wie in Punkt 1) nicht an der Quelle, reguliert aber unnötig.
Solche Falschannahmen fördern Politikverdrossenheit und spielen der AfD in die Hände- warum sollen wir unnötig eingeschränkt werden, ohne eigene Wege (in Punkto Antriebstechnik) beim Klimaschutz gehen zu können?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Fragen an Frau Göring-Eckardt. Wir antworten in ihrem Namen.
Wir teilen ihre Ansicht nicht, dass eine Abgabe auf den CO2 Ausstoß bürokratischer wäre, als die Besteuerung unterschiedlicher Energieträger. Tatsächlich sehen die meisten der im Augenblick diskutierten Vorschläge ja im Augenblick eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Abgaben und Steuern vor. (https://www.fr.de/wirtschaft/energie-plaedoyer-co2-steuer-11811651.html) Bei unserem grünen Vorschlag geht es auch nicht darum, mehr Geld für den Staat einzunehmen. Vielmehr soll eine Lenkungswirkung zur Vermeidung von CO2 erzielt werden.
Sicher ist es unbestritten, dass die weit überwiegende Zahl der Fahrzeuge auf unseren Straßen von Verbrennungsmotoren auf der Basis fossiler Treibstoffe betrieben werden. Insofern mag "fossiler Verbrennungsmotor" vielleicht nicht jeden technischen Aspekt korrekt wiedergeben, wird aber von den meisten Menschen verstanden. Es geht uns auch nicht um die Abschaffung des Verbrennungsmotors an sich, sondern um die Reduktion von CO2 im Straßenverkehr. Unsere Vorschläge sind technologieoffen, solang sie diesem Ziel näher führen. Aus unserer Sicht hat dafür die Elektromobilität das größte Potential.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.