Foto: Dominik Butzmann
(...) Noch ist das grüne Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl nicht beschlossen - aber die Themen Bürgerversicherung in der Gesundheit und in der Pflege werden gewiss eine große Rolle spielen. (...)
(...) Aber die Tatsache, dass wir den Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz jetzt bereits die zweite Legislatur in Folge in den Bundestag gebracht haben, ist ein Indikator, wie wichtig uns das Thema ist. (...)
(...) Für uns Grüne gilt, dass bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland nur in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und in einem politischen Gesamtkonzept, basierend auf Grundgesetz und Völkerrecht, möglich sind. (...)
(...) Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die Programme zur Bundestagswahl im Augenblick bei keiner Partei verabschiedet sind - der innerparteiliche Diskussionsprozess also noch läuft. (...)
(...) Unser Ziel ist, individuelle Beschränkungen schnellstmöglich aufzuheben (...)
(...) Leider ist der Patentschutz gar nicht der Flaschenhals bei der Produktion der Impfstoffe. (...)
