Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr Weber,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Umgang mit flüchtenden Menschen wird auch in den kommenden Jahren eine wichtige politische Aufgabe sein. Wir haben daher ein kurzes Papier zu den internationalen, europäischen und deutschen Diskussionspunkten verfasst, das die Herausforderungen und Chancen zusammenfasst. (...)

(...) "Die Stärkung der Demokratie hört für uns jedoch nicht bei den Parlamenten auf, sondern umfasst auch die Demokratisierung verschiedener Lebensbereiche, wie zum Beispiel Schule, Hochschule, Ausbildung oder Arbeitsplatz. Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. (...)

(...) Bedauerlicherweise ist es jedoch so, dass diese nach unserer Kenntnis ausschließlich auf klingonisch und teilweise geschwärzt vorliegen. (...)

(...) Grundsätzlich kämpfen wir Grüne gegen jede Form des Radikalismus und Populismus, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wendet oder bekämpft. Entscheidend ist die Differenzierung: Was ist freie Meinungsäußerung auf dem Boden von Recht und Gesetz, was ist strafbare Handlung. (...)