Warum steht in Ihrem Wahlprogramm, dass für den Ausbau der Windkraft eine Fläche (2%) ausgewiesen werden soll, statt die Ausbauziele eher nach der zu installierende Leistung zu definieren?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
meine Frage an Sie beschäftigt sich mit den Ausbauzielen der Windkraft. Zunächst begrüße ich Ihre Aussage zu den Ausbauzielen für Windkraft. Dennoch mache ich mir bei der Umsetzung Sorgen.
Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Lösung werden die Kommunen durch die Erstellung von Flächennutzungsplänen wieder eine Lösung finden 2% Ihrer Fläche als Windvorrangzone auszuweisen, in der jedoch aufgrund von Artenschutz oder sonstigen Aspekten kein Zubau von Windkraftanlagen möglich sein wird.
Zudem würde man das Repowering von Altanlagen erschweren. Keine Kommune wird einzelne, kleine Flächen für wenige Windräder im Zuge des Repowerings ausweisen, weil Sie damit Ihr Flächenziel (2%) nicht erreichen werden. Stattdessen würden einzelne große Flächen ausgewiesen werden, indem aufgrund von gegenseitiger Beeinflussung nur wenige Anlagen errichtet werden würden.
Mein Vorschlag wäre daher das Ziel nach zu installierender Leistung zu definieren und nicht nach der Fläche.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Ihr Vorschlag klingt interessant, allerdings stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Leistungsbedarf steigt. Wir sagen: 2%, verbunden mit dem Abbau bürokratischer Hürden. Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur Genehmigung, auch durch den Abbau bürokratischer Hürden und klare Rahmenbedingungen, zu beschleunigen. In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen. Alle Bundesländer haben hierfür ihre entsprechenden Beiträge zu leisten. Verhinderungsplanungen lehnen wir ab. Exzessive, pauschale Mindestabstände zu Siedlungen leisten keinen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung. Wir sorgen mit frühzeitiger Bürger*innenbeteiligung vor Ort, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen für eine anwohner*innenfreundliche und naturverträgliche Standortwahl und stärken zugleich den Schutz von Vögeln und Fledermäusen. Wir werden die Planungen und Genehmigungen durch vereinfachte Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe beschleunigen. Repowering wollen wir erleichtern, sodass alte Windenergieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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