Sehen Sie Möglichkeiten, kommunale Eigenständigkeit im Zusammenhang mit Bodenverbrauch einzugrenzen?
In Rüsselsheim sollen aktuell gut 60 ha Ackerfläche zugebaut werden, während über 100 ha citynahes Werksgelände aufbereitet werden könnten. die Auswirkungen treffen ja nicht nur die agierende Kommune.
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Mit dem Thema Flächenkonkurrenzen sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Dies sollte auf kommunaler Ebene in einem ausführlichen Diskurs- und Abwägungsprozess mit geeigneten Beteiligungsformaten abgewogen und diskutiert werden, wenn die Eigentumsverhältnisse das zulassen. Solange es sich nicht um Flächen des Bundes handelt, ist es der Bundesebene nicht möglich, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen.
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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