Frage an Katrin Göring-Eckardt von Sulaiman v. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,
was spricht denn gegen Volksabstimmungen und wieso sollen diese aus dem Grundsatz program der Grünen gestrichen werden, gibt es demokratischere Alternativen hierfür?
MfG
S. v. D.
Sehr geehrter Herr von D.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hier in erster Linie Fragen die parlamentarische Arbeit von Frau Göring-Eckardt bzw. der grünen Bundestagsfraktion betreffend beantworten. Ihre Frage bezieht sich jedoch auf den Grundsatzprogrammprozess der Partei, für den der Bundesvorstand verantwortlich ist. Wir können zum Prozess nur bedingt antworten. Zudem erreichen uns in diesen Tagen einige Fragen zur gleichen Thematik, bitte haben Sie Verständnis, dass die Antworten entsprechend gleich lauten.
Direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist und bleibt für uns Grüne ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Eine lebendige Demokratie braucht Einmischung, Debatte, Repräsentanz und Kompromissfähigkeit. Diese Prinzipien finden sich auch im Programmentwurf des Bundesvorstands wieder. Dieser setzt sich für BürgerInnen-Räte ein. Mit diesen soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von zufällig ausgewählten BürgerInnen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. BürgerInnen-Räte können nach unserer Vorstellung auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren, also von unten aus der Bevölkerung heraus zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.
Für dieses Instrument sprechen viele Gründe, deren Erörterung an dieser Stelle zu weit führen würde. Wir sind sicher, der Bundesvorstand beantwortet Ihnen Fragen dazu gern. Wie Sie wissen, sind die Grünen eine basisdemokratisch ausgerichtete Partei, bei der die Mitglieder viele Mitsprachemöglichkeiten bei der künftigen Programmatik haben. Ihre Frage bezieht sich auf einen Entwurf, der im Augenblick in der Partei breit diskutiert wird. Eine Debatte, zu der jedes Parteimitglied herzlich eingeladen ist, sich zu beteiligen. Das dann auf dem kommenden Parteitag zu verabschiedende Grundsatzprogramm ist Ausdruck des Willens der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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