Frage an Katrin Göring-Eckardt von Stefan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckeardt,
wie ich hörte, werden die Grünen sich gegen die Volksabstimmungs-Möglichkeiten positionieren.
Ist das so, ist das neu?
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dem Model der "Bürger*innen-Versammlung"?
Ich halte das für unglaublich zukunftsträchtig - denn wir müssen alle Menschen bewegen und mit einbeziehen, sonst droht uns..., na, das was sich schon jetzt überall abzeichnet!
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen und alles Gute für Ihre weitere Arbeit,
Stefan Kensy
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hier in erster Linie Fragen die parlamentarische Arbeit von Frau Göring-Eckardt bzw. der grünen Bundestagsfraktion betreffend beantworten. Ihre Frage bezieht sich jedoch auf den Grundsatzprogrammprozess der Partei, für den der Bundesvorstand verantwortlich ist. Wir können zum Prozess nur bedingt antworten.
Die Bürgerinnenversammlung oder auch Bürgerräte ist ein Instrument, dass im Entwurf zum Grundsatzprogramm aktuell vorgeschlagen wird. Für uns ist klar: Direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist und bleibt für uns Grüne ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Eine lebendige Demokratie braucht Einmischung, Debatte, Repräsentanz und Kompromissfähigkeit. Diese Prinzipien finden sich auch im Programmentwurf des Bundesvorstands wieder. Dieser setzt sich für BürgerInnen-Räte ein. Mit diesen soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von zufällig ausgewählten BürgerInnen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. BürgerInnen-Räte können nach unserer Vorstellung auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren, also von unten aus der Bevölkerung heraus zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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