Frage an Katrin Göring-Eckardt von Anja A. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Leider sind wir im Augenblick nicht Teil der Regierung, es liegt also nicht in unserer Macht, etwas zu verbieten. Aber wir stimmen völlig mit Ihnen überein: SUVs sind nicht die Zukunft der Mobilität. Aus unserer Sicht ist es auch keine Lösung für die für unser Land so wichtige Automobilindustrie, wenn jetzt mit staatlichen Hilfen nicht die Technologien der Zukunft gefördert werden. Vor wenigen Tagen hat die grüne Bundestagsfraktion ihren Zukunftspakt, unsere Vorschläge für Wege aus der Wirtschaftskrise, vorgestellt. Darin heißt es:

"Die Automobilindustrie ist weiterhin eine Schlüsselbranche der deutschen Volkswirtschaft an der Hundertausende Arbeitsplätze hängen – sie zu erhalten und zukunftsfähig zu machen, ist deshalb eine zentrale wirtschaftspolitische und klimapolitische Herausforderung. Wir sehen deshalb auch die Notwendigkeit zielgerichteter Hilfen für die Autoindustrie.
Die aktuelle Debatte um Kaufprämien greift dabei aber in zweierlei Hinsicht zu kurz: Erstens würden Hilfen, die allein auf Kaufanreize setzen, keinen Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme leisten. Zweitens wäre eine Förderung von fossilen Verbrennungsmotoren klimapolitisch und industriepolitisch nicht zu rechtfertigen. Nur mit einer langfristigen Transformationsstrategie sind kurzfristige öffentliche Hilfen überhaupt begründbar. Wir schlagen deshalb einen Zukunftspakt Autoindustrie vor, der auf drei Säulen steht:

•kurzfristige Hilfen durch Investitionsanreize, öffentliche Beschaffungsprogramme und zusätzliche Kaufanreize ausschließlich für klimafreundliche PKW, um den Markthochlauf sauberer Antriebe weiter zu beschleunigen. Die Förderung kann auch für Abo-Modelle und Vorbestellungen ausgezahlt werden. Fossile Verbrenner dürfen jedoch nicht gefördert werden.

•Arbeitsplätze erhalten und Qualifizierung voranbringen. Die kommenden Monate sollten auch dazu genutzt werden, die Beschäftigten auf neue Anforderungen vorzubereiten. Hierfür reichen aber die bisherigen Kurzarbeitergeldregelungen nicht aus. Damit Beschäftigte eine wirklich zukunftsfähige Qualifizierung, eine Umschulung oder eine zweite Ausbildung absolvieren können, benötigen wir eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelte Qualifizierungs-Kurzarbeit, die bis zu 36 Monate dauern kann. Die bewährte betriebliche Mitbestimmung ist entsprechend den Anforderungen im ökologischen Strukturwandel zu stärken.

•Aus der Krise hinaus mit einer klaren Transformationsstrategie, die Investitionen und Forschung unterstützt, die Ladesäuleninfrastruktur und Batteriezellenproduktion schnell voranbringt und die Transformationshilfen für die Zuliefererindustrie gibt. Ein klarer ökologischer Rahmen nach der Rezession (Einführung eines Bonus-Malus-Systems in der Kfz-Steuer, Abbau umweltschädlicher Subventionen wie des Dieselprivilegs, Verschärfung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte im Rahmen des Green Deal, Einführung einer weißen Umweltplakette für emissionsfreie Autos und Transporter) sorgt für Planungssicherheit und Innovationsdynamik."

Den ganzen Zukunftspakt finden Sie hier zum Nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/der-gruene-zukunftspakt

Weitere Informationen zur Mobilität, zum Fuß- und Radverkehr, zum ÖPNV finden sie hier. https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt