Frage an Katrin Göring-Eckardt von Dorothea D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,
Organisationen wie change.org, die unsere Demokratie stärken, erscheinen mir ohne jeden Zweifel auf dem Hintergrund unserer Verfassung als gemeinnützig. Change .org soll nun aber die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Können (möchten) Sie dazu beitragen, dass dieser Schritt noch abgewendet werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
D. D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir möchten in jedem Fall dazu beitragen, dass Change.org die Gemeinnützigkeit nicht aberkannt wird und verfolgen als Grüne Bundestagsfraktion das Thema schon seit einigen Jahren, als mit ähnlicher Begründung Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Aus diesem Grund haben wir vor einem Jahr einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf ) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen.
Etwas Gemeinnützigeres als das Engagement für unser demokratisches Gemeinwesen kann es für uns kaum geben. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht deshalb eine Generalüberholung.
Deshalb wollen wir eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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