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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Peter W. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Peter W. bezüglich Jugend

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

danke für Ihre Antwort bei Abgeordnetenwatch, die jedoch meine Fragen nicht vollständig beantwortet. [1]

Sie schrieben:
1. "Die Forderung nach einer generellen gesetzlichen Impfpflicht geht am Kern des Problems vorbei. Sie ist außerdem kontraproduktiv, weil sie auch Menschen vor den Kopf stoßen kann, die gar keine prinzipiellen Einwände gegen Impfungen haben."
2. "In unserem Antrag sprechen wir uns auch dafür aus, für Kinder und Beschäftigte einen ausreichenden Impfschutz zur Voraussetzung für den Besuch insbesondere der Kita zu machen."

Diese beiden Sätze könnten widersprüchlicher nicht sein. Eine Familie wird verpflichtet, ihre Kinder impfen zu lassen, wenn sie ihre Kinder a) in eine Kita bringen (was den Eltern gesetzlich zusteht, alles andere ist soziale Ausgrenzung) oder b) in eine Schule bringen (was in Deutschland Pflicht ist).

Was also sagen Sie, um meine vorhergehende Frage [1] nochmals aufzugreifen, einer Familie mit drei Kindern, einem Kita-Kind und zwei schulpflichtigen Kindern, die sich bewusst und aus guten Gründen gegen eine Impfung entschieden hat.

Ich lese in Ihrer Antwort zwischen den Zeilen, dass Sie nicht viel von dem verabschiedeten Masernschutzgesetz halten. Warum bitte enthalten Sie sich dann Ihrer Stimme in Fraktionsdisziplin anstatt Ihrem angeblichen Nichteinverständnis Ausdruck zu verleihen, indem Sie mit Nein votieren?

Ich würde Sie bitten, die Fragen konkret zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

P. W.

[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-goring-eckardt/question/2019-11-18/327621

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir antworten auf Wunsch von Frau Göring-Eckardt.

Wir sehen den Widerspruch nicht: Die Forderung nach einer generellen gesetzlichen Impflicht für alle Menschen teilen wir nicht - obwohl es gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen erhebliche Impflücken gibt. Allerdings sehen wir eine besondere Verantwortung gegenüber Kindern, die selbst nicht geimpft werden können, zum Beispiel wegen medizinischer Gründe oder wegen ihres Alters, und die deshalb die Herdenimmunität benötigen. Diese Kinder sind darauf angewiesen, dass Menschen in ihrem Umfeld geimpft sind und ihnen dadurch Schutz vor Ausbreitung und Ansteckung bieten. Im Interesse dieser Kinder halten wir es für angemessen und vertretbar, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern zur Voraussetzung für den Besuch einer Kita (nicht jedoch für Schulen) zu machen.

Ihre Frage, was dieser Familie zu antworten sei, lässt sich ohne Kenntnis der Gründe, die gegen die Impfentscheidung geführt haben, schwerlich anders beantworten als mit den o.g. Argumenten.

Erlauben Sie uns, Ihre Aussage etwas zu präzisieren: Wir halten sehr viel vom Schutz vor Masern, teilen jedoch nicht alle Maßnahmen, die im Gesetz getroffen wurden. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion mehrheitlich enthalten und einen eigenen Antrag eingebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt

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