Frage an Katrin Göring-Eckardt von Christian w. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Abgeordneter,
momentan versuchen die Banken wie ZB Sparkasse und viele andere die Leute dazu zu zwingen auf "Onlinebanking" umzustellen. Dies versuchen die Banken, indem Z.B. Kontoauszugsautomaten einfach abgeschafft werden und ähnliches. Der Zweck des ganzen liegt offenbar darin begründet, dass die Banken das Bargeld abschaffen möchten.
Ich wende mich entschieden gegen diese demokratiefeindlichen Machenschaften der Banken und weigere mich Bargeldlos zu Zahlen! Weder mit Handy noch mit irgendeinem eventuell bald kommenden Chip werde ich zahlen.
Wir als Staat müssen uns entschieden gegen die Abschaffung des Bargeldes zur wehr setzen!
Werden Sie als gewählter Volksvertreter sich dafür einsetzen und ein Gesetz vorschlagen, das die Abschaffung des Bargeldes verbieten wird?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, vielen Dank.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Sorge über eine mögliche Abschaffung des Bargelds ist unbegründet. Es bedarf auch keiner gesetzlicher Änderung, denn bereits heute ist das Bargeld in EU-Verträgen geschützt. So steht in § 128 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): „Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.“
Das heißt, es bräuchte mehr als eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, um dem Bargeld diese Einzigartigkeit zu nehmen, es bräuchte Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten, um das zu ändern.
Niemand kann sie zwingen, auf Onlinebanking zu setzen. 59% Prozent der Deutschen wickeln ihre Bankgeschäfte über das Internet ab, der Rest erledigt dies nach wie vor am Schalter. Allerdings ist die Zahl des Onlinebanking in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Ist die Verringerung der Zahl von Kontoauszugsdruckern also vielleicht einfach darin begründet, dass viel weniger Kunden heute ihre Auszüge in der Bank drucken möchten und diese lieber digital aufbewahren? Aus Bequemlichkeit oder anderer praktischer Vorteile solcher Verfahren? Es ist unbestritten, dass der digitale, bargeldlose Zahlungsverkehr stetig zunimmt, ob wir das nun gut oder schlecht finden. Es ist aus unserer Sicht daher viel sinnvoller, für hohe Datenschutzstandards bei der digitalen Bankkommunikation und Bezahlverfahren zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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