Frage an Katrin Göring-Eckardt von Cem N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat US-Präsident Donald Trump angekündigt die in Nordsyrien stationierten US-Soldaten abzuziehen. Diese Soldaten unterstützen die Syrian Democratic Forces (SDF) im Kampf gegen den IS. Die SDF ist ein Militärbündnis bestehend aus kurdischen, arabischen und assyrischen Kämpfern. Gemeinsam etablierte die SDF im Nordosten Syriens die demokratische Föderation von Nordsyrien. Dieses basisdemokratische und multiethnische Prokekt wird nun von dem türkischen Despoten Erdogan bedroht. Sollten die amerikanischen Soldaten wirklich abgezogen werden, dann droht eine weitere Humanitäre Katastrophe. Aber tausende von Menschen würden durch die türkische Invasion ermordet oder vertrieben werden. Schauen wir ein weiteres Mal nach Afrin zu, wie ein NATO-Partner, die tapferen kurdischen Kämpfer tötet? Wie ist ihre Haltung zu einer möglichen türkischen Offensive auf die demokratische Selbstverwaltung?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, Sie hat uns gebeten zu antworten.
Die militärische Aggression der Türkei gegen Nordsyrien ist aus unserer Sicht ganz klar völkerrechtswidrig. Wir haben alle die schrecklichen Bilder aus Afrin vor Augen. Es steht zu befürchten, dass sich diese Katastrophe nach dem Abzug der amerikanischen Truppen wiederholen, intensivieren wird.
Leider immer noch aktuell dazu ist die Rede von Claudia Roth aus dem letzten Jahr, sie bringt unsere Position auf den Punkt: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2018/maerz/claudia-roth-vorgehen-der-tuerkei-in-syrien.html
Für uns ist es nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung in dieser Situation immer noch Waffen an die Türkei liefern kann. Diese Lieferungen müssen umgehend beendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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