Frage an Katrin Göring-Eckardt von Holger K. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Klekar,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18.08.2012, in dem Sie sich für meine Position zu Altersarmut und gerechter Lohnverteilung sowie den deutschen Staatsschulden interessieren.

Ein wichtiger Schwerpunkt meiner politischen Arbeit ist das Thema Altersarmut. Dabei ist Altersarmut nicht nur ein Mangel an Einkommen. Die finanzielle Dimension der Armut geht mit einer Vielzahl von Benachteiligungen einher und verstärkt sich so wechselseitig durch Ausgrenzung in allen Lebensbereichen. Es gibt nicht den einen Lösungsansatz zur Prävention und zur Bekämpfung der Altersarmut. Wir brauchen die Garantierente und weitere ursachenadäquate Strategien zur Vermeidung von Altersarmut, die die finanzielle Situation verbessern und das Leben mit seinen täglichen Herausforderungen und Einschränkungen betrachten.

Gleichsam ist es eine grundlegende politische Frage, wie wir mit den Menschen umgehen, die am wenigsten haben und unsere Unterstützung brauchen. Für uns Grüne war immer klar: Wir brauchen ALG II-Regelsätze, die transparent ermittelt werden und das Existenzminimum zuverlässig sichern. Wir setzen uns ein für eine Aufstockung des ALG II-Regelsatzes, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Zudem ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns dringend notwendig. Löhne dürfen nicht so niedrig sein, dass Vollzeitbeschäftigte zusätzlich Unterstützungsleistungen beantragen müssen, um genug zum Leben zu haben.

Mit der Einführung von Mindestlöhnen, unserem Progressiv-Modell zur Reform der Sozialversicherungsbeiträge und besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten im SGB II haben wir GRÜNE Konzepte vorgelegt, die die Rahmenbedingungen für existenzsichernde Arbeit verbessern. Wir sind der Auffassung, dass Deutschland schon längst zu verbindlichen Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen hätte kommen müssen, um die Lohnspirale nach unten zu stoppen. Seit 2004 liegen unsere Vorschläge dazu vor. Wir meines es ernst mit dem Schutz vor Lohnarmut. Wir wollen, dass Armut trotz Arbeit ein Ende hat.

In Bezug auf die deutsche Staatsschulden ist eine Haushaltskonsolidierung nötig, die auf kluges Investieren und Gestalten setzt und gleichzeitig generationengerecht die öffentlichen Finanzen saniert. Wir Grüne sind der Auffassung, dass wir den Haushalt durch einen Mix aus gerechter Einnahmeverbesserung und gezielter Ausgabenkürzung sowie durch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft sanieren müssen. So müssen neben konsequentem Subventionsabbau für umweltschädliche Subventionen Krisengewinnler und die Vermögenden stärker zur Unterstützung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine zeitlich befristete Vermögensabgabe sind dazu sinnvolle Instrumente.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Göring-Eckardt