Warum haben Sie eines der Fundamente Ihrer neuen Partei, die Friedensausrichtung, so schnell aufgegeben, um in Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu treten?Sehen Sie keine Kriegseintrittsgefahr mehr?
Aus meiner Sicht steht das BSW für Frieden mit Russland und Aufarbeitung von Corona so sehr wie die Grünen für den Atomausstieg oder die FDP für Haushaltsdisziplin stehen. Nun haben Sie aber in Ihrem Sondierungspapier mit CDU und SPD auf einen diesen Kernpunkte verzichtet, indem Sie sich zugunsten von übriger Landespolitik auf einen offenen Dissens in der Friedensfrage einigten. Dabei ist es bereits schon abwegig, die Friedensfrage von der Landespolitik zu trennen, denn den Ländern stehen sehr wohl Möglichkeiten offen (Bundesratsinitiativen, zustimmungspflichtige Bundesgesetze etc.), um hierauf einzuwirken.
Weitere Fragen an Katja Wolf
Danke
Mit dem Geld der Lottospieler/innen werden gesetzlich geregelt verschiedene Aufgaben finanziert - wogegen erstmal auch nichts einzuwenden ist. (...) Dazu entsteht bei der Übergabe oft der Eindruck, als ob es sich um Spenden der CDU-ler handeln - dabei ist es das Geld der Lottospieler/innen. (...)
(...) Wir kämpfen auch heute noch für die Abschaffung von Hartz IV. Da eine solche Abschaffung nicht über Nacht geht, wollen wir "über Nacht" die Anhebung der Regelsätze auf 540 Euro und die schnelle Umsetzung einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung/Grundsicherung. (...)