Sind Sie nach den neusten Erfahrungen aus den Sondierungsgesprächen des BSW mit der CDU der Meinung, dass die Gründung des BSW an dem Geburtsfehler der absoluten Dominaz der Namensgeberin leidet?
Sehr geehrte Frau Wolf,
finden Sie es normal, dass eine einzelne Person einen derartigen Einfluss auf die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition und einer Landesregierung nimmt ?
Wobei erschwerend hinzu kommt, dass der Bund für die Außen- und Verteidigungspolitik die alleinige Zuständigkeit hat.
Michael K.
Vorsitzender Richter am Landgericht
Mühlhausen a.D.
Weitere Fragen an Katja Wolf
Danke
Mit dem Geld der Lottospieler/innen werden gesetzlich geregelt verschiedene Aufgaben finanziert - wogegen erstmal auch nichts einzuwenden ist. (...) Dazu entsteht bei der Übergabe oft der Eindruck, als ob es sich um Spenden der CDU-ler handeln - dabei ist es das Geld der Lottospieler/innen. (...)
(...) Wir kämpfen auch heute noch für die Abschaffung von Hartz IV. Da eine solche Abschaffung nicht über Nacht geht, wollen wir "über Nacht" die Anhebung der Regelsätze auf 540 Euro und die schnelle Umsetzung einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung/Grundsicherung. (...)