Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit der Einhaltung Europäischer Verträge - ist dies für Sie, wie für Herrn Merz, nur optional?
Sehr geehrte Frau Dr. Strauss-Köster,
mein Name ist Jessica S., ich bin Sprockhöveler Bürgerin und könnte Sie bei der kommenden Bundestagswahl wählen. Als jemand, der meistens CDU oder mal SPD gewählt hat, hatte ich das auch eigentlich vor. Mich schockiert allerdings, dass die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion aktuell offensichtlich grundlegende und rechtlich verbindende EU-Verträge, ignorieren möchte. Diese garantieren seit ihrer Einführung von namhaften Konservativen wie Kohl die Freizügigkeit und den freien Handel in der Union und sind somit insbesondere für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Auch vor Ort haben wir jede Menge Firmen mit einem großen Exportgeschäft, wie Sie als Bürgermeisterin sicherlich wissen.
Daher meine Frage: Werden Sie sich als Abgeordnete für die Einhaltung europäischer Verträge wie dem Schengen-Abkommen einsetzen, notfalls auch entgegen der Position Ihrer Fraktion?
Mit freundlichen Grüßen
Jessica S.