Katja Rom, DIE LINKE. Pankow
Katja Rom
DIE LINKE
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Frage von Ulf R. •

Was ist Ihre Strategie, dass man in Berlin einfach einen neuen Ausweis beantragen kann? Wie glaubwürdig kann man die "großen" Themen angehen, wenn man an solchen Grundlagen seit Jahren scheitert?

Sehr geehrte Frau Rom,

wir stehen momentan vorm der Herausforderung einen neuen PA und Pass beantragen zu müssen. Allein, es gibt keine Termine. Zudem ist die Terminbeantragung so ungeschickt gestaltet, dass man jedes mal ca. 15 Minuten braucht, um festzustellen dass es in Berlin keine freien Termine gibt.
Dieses Problem bei diversen Verwaltungsangelegenheiten existiert seit Jahren und muss dringend gelöst werden. Dabei wird es nicht reichen, Personal aufzustocken und Öffnungszeiten zu ändern. Es müssen neue Strategien her, wie man solche Verwaltungsvorgänge rechtssicher und effizient erledigen kann (es soll ja Gemeinden geben, in denen man einfach mal so aufs Amt geht ...).
Was sind Ihre Ideen dazu?
Mit freundlichen Grüßen

Ulf Reimer

Katja Rom, DIE LINKE. Pankow
Antwort von
DIE LINKE

Die Berliner Verwaltung soll bis zur Wahl 2026 so digitalisiert werden, dass Bürger:innen die meisten öffentlichen Dienstleistungen auch rechtssicher über das Internet wahrnehmen können. 

Wir möchten, dass weitgehend alle Behördengänge zusätzlich auch digital erledigt werden können. Gleichzeitig soll aber auch jede/r Einzelne sehen können, welche Daten bei Ämtern liegen. Wir wollen das CityLab ausbauen als Schnittstelle von Verwaltung, öffentlichen Unternehmen und Zivilgesellschaft. Funktionierende Verwaltung braucht  auch ausreichend und gut ausgebildete Mitarbeiter:innen. Wir setzen uns dafür ein, Strategien zu erarbeiten, wie wir  mehr neue Fachkräfte ausbilden und qualifizieren, aber auch erfahrene Fachkräfte von außen gewinnen können. Da braucht es für den Quereinstieg weitere konzeptionelle Überlegungen und deren zügige Umsetzung. Die Bewerbungs- und Einstellungspraxis ist den Anforderungen einer modernen Großstadt anzupassen. Einstellungsverfahren müssen verkürzt und Hürden abgebaut werden.