Frage von Janina B. • 04.03.2019
Antwort von Katja Pähle SPD • 11.03.2019
(...) Zweitens liegen die tatsächlichen Bedrohungen für die Demokratie in unserem Land anderswo, nämlich vor allem in Rechtsextremismus und Rassismus. Drittens machte schon der Antragstext klar, dass es der AfD gar nicht um Linksextremisten geht, sondern um die Diskreditierung von Menschen, die sich für die Demokratie und gegen rechts engagieren. (...)