Wie wollen Sie Steuergelder/Sondervermögen zweckgebunden für soziale Infrastruktur, möglichst auf Gemeindeebene, bürgernah und transparent vergeben ?
Wie können Sie klimaschädliche und sozial destruktive Subventionen verhindern bzw. im Gegenteil
auf mehr Steuergerechtigkeit im Sinne von Verursacherprinzip und sozialer Verantwortung der Vermögenden (Stichworte: verlorene Gemeinnützigkeit im Mietrecht, fehlende Vermögens - und Transaktionssteuer, unfaire Besteuerung des CO2-Fussabdrucks etc.) hinwirken?
Wie stehen Sie zu Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz ?
Sehr geehrte Frau M.
Vielen Dank für Ihre Frage. Das Sondervermögen Infrastruktur steht noch ganz am Anfang. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde Folgendes vereinbart:
"Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitionsfelder definieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln. Wir werden die Mittel im jährlichen Wirtschaftsplan sorgsam und umsichtig veranschlagen. Dabei ist für Länder und Kommunen, die einen Großteil der Investitionstätigkeit in Deutschland stemmen, ein Anteil von 100 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro werden schrittweise dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt. Aus dem Bundesanteil des Sondervermögens werden in den Jahren 2025 bis 2029 Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 150 Milliarden Euro finanziert. Um die dringend benötigten Investitionen mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen schnell zu tätigen, werden wir die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausschöpfen."
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast
Weitere Fragen an Katja Mast
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