Warum haben Beamte keine Lobby bei der SPD?
Sehr geehrte Frau Mast,
Ich finde es schön, dass Sie sich für die finanzielle Besserstellung von Geringverdienern einsetzen. Nun hat das BVerfG festgestellt, dass es Beamtenfamilien ohne jeden Anspruch auf Aufstockung gibt, die schlechter gestellt sind als Hartz IV Empfänger (Vgl. 2 BVL 4/18 vom 4.5.200) und das es selbst bis in den gehobenen Bundesdienst keine ausreichende Abhebung (+15%) von Hartz IV Bezügen gibt. Nachdem die Behebung dieses Zustands in 2021 an Herrn Scholz gescheitert ist, frage ich mich, ob die SPD kein Herz für ihre Staatsdiener hat. Haben Sie den Eindruck, dass diese Thema wirklich die Top Priorität hat, wie Frau Faeser es kurz nach ihrem Amtsantritt behauptete? Können Sie mir vielleicht sagen, wie Sie zur Notwendigkeit einer verfassungsgemäßen Alimentation der Bundesbeamten stehen und ob (wann/was) Sie gedenken in diese Richtung zu unternehmen? Ist das dort bemängelte Prinzip der Bestenauslese überhaupt noch zeitgemäß? Wenn ja wie passt es zu der Besoldung?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Gerne teile ich Ihnen den aktuellen Stand (Mitte Januar) mit. Das Bundesministerium des Innern hat mittlerweile einen Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung erarbeitet. Die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien läuft hierzu noch, anschließend wird sich das Bundeskabinett damit befassen. Die Beteiligung der Länder und Verbände wurde bereits gestartet. Das Gesetz befindet sich also bereits mitten im Gesetzgebungsverfahren.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Mast
Weitere Fragen an Katja Mast
Wir werden all diese Punkte und Themen auch weiterhin intensiv beraten - mit dem klaren Ziel, den Tierschutz in Deutschland zu stärken.
Da die Problematik verwilderter Katzen in Deutschland jedoch regional sehr unterschiedlich auftritt, wäre eine bundesweite Regelung unverhältnismäßig.
Für die SPD ist aber auch klar, wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Damit würden auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung fallen.
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.