Frage an Katja Mast von Christof W. bezüglich Recht
Lieber Frau Mast,
in dem "Manifest" der SPD steht wörtlich:
"Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid."
Warum hat sich die Bundesregierung dann nicht dazu durchgerungen, dem Volk die Entscheidung über die EU-Verfassung zu geben??
Hinter scheinheiligen Argumenten hat sich Herr Schröder und Ihre Partei versteckt.
Das ist schlichtweg Betrug der Wähler; aber damit kennt sich gerade ihre Partei ja sehr gut aus...
Die Wahrheit ist: Sie wollten es nicht, wollen es nicht und werden es nie wollen, denn:
- sie wollen keine Macht an das Volk abgeben und
- sie hatten Angst vor einem Nein.
Wie hätten Sie entschieden bei der Abstimmung über die EU-Verfassung?
Welche Nebentätigkeiten haben Sie bzw. für welche anderen Interessen außer die der Bürger würden Sie noch im Bundestag sitzen?
In Ihrem Manifest steht des Weiteren:
"Wir wollen den Primat der Politik?"
Sie hatten sieben Jahre Zeit, um Ihrem Willen Ausdruck zu geben. Das hat die Regierung nicht getan;
Stattdessen haben Sie die Klientel der Großkonzerne und des Großkapitals gehegt und gepflegt...
Wie lässt sich das mit ihrem Manifest vereinen?
Sehr geehrter Herr Weise,
herzlichen Dank für die von Ihnen gestellten Fragen.
Ich lade Sie herzlich ein, sich mit mir an einem der zahlreichen Infostände im Wahlkreis persönlich zu unterhalten. Die Termine können Sie meiner Homepage www.Katja-Mast.de entnehmen. Darüber hinaus finden Sie auf meiner Homepage ausführliche Informationen zu mir und meinen Positionen. Wollen Sie mehr über unsere politischen Ziele erfahren, empfehle ich Ihnen das beigefügte Wahlmanifest.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Katja Mast