Frage an Katja Laaser von Andrea D. bezüglich Recht
Allgemein hat man den Eindruck, dass es so etwas wie ein Tier-SCHUTZ-Gesetz gar nicht gibt. Zumindest die Offensichtlichkeit der Anwendung ist kaum erkennbar. Im Gegenzug werden Gesetze und Gebote gegen das Tier zügig durchgezogen und umgesetzt. (Jagdrecht z.B.) Was läuft hier falsch?
In Deutschland haben wir zwar ein Tierschutzgesetz, dieses sehe ich in der praktischen Anwendung aber - leider - eher als TierNUTZgesetz. Durch viele auslegungsfähige und abwägungsbedürftige Regelungen können die Interessen von Landwirtschaft, Pharmaindustrie etc. von den Behörden und Gerichten über den Tierschutz gestellt werden. Das muss sich selbstverständlich ändern durch eine komplette Revision und Neuerlass dieses Gesetzes.
Auf EU-Ebene gibt es noch nicht einmal ein solches geschlossenes Gesetz.
Hier muss es kurzfristiges Ziel sein, entsprechende länderübergreifende Regelungen mit einem hohem Tierschutzstandard auszuarbeiten und, ähnlich wie in der Umweltschutzpolitik, eine eigene "Tierschutzpolitik" zu etablieren, die bei allen weiteren gesetzlichen Vorhaben aktiv Berücksichtigung finden muss.