Frage an Katja Grosch von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Grosch,
die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien stehen fest und mit der Ein-Themen-Partei "Bündnis Grundeinkommen" ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bundesweit wählbar, allerdings nur mit der Zweitstimme.
Eine Enthaltung bei der Erststimme wäre Verschwendung, also sollte diese sinnvollerweise an eine*n Befürworter*in des Grundeinkommens gehen. Aber wer könnte das sein?
Vor dieser Frage stehen sicher viele Wähler*innen, die das Bedingungslose Grundeinkommen befürworten.
Aus diesem Grund möchte ich hier bei abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidaten meines Wahlkreises 194 (und so auch Sie) im Interesse aller Wähler*innen des Wahlkreises fragen:
- Sind sie für die Einführung eines BGE in Deutschland?
- Würden Sie in der kommenden Legislaturperiode eine mögliche BGE-Arbeitsgruppe im Bundestag unterstützen?
Lieber J. W. aus Weida,
Ihr BGE heißt bei uns Bürgergeld. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Einführung eines Liberalen Bürgergelds ein. Wir möchten, daß alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind es bekommen und es einfacher haben und nicht von Amt zu Amt rennen müssen. Ich hoffe unten eingefügter Auszug aus unserem Wahlprogramm hilft Ihnen weiter. Zu Frage 2: Bei den Freien Demokraten werden Arbeitsgruppen bzw. Fachausschüsse mit Experten besetzt. Ich setze mich als Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen für Frauenpolitik, sowie Umwelt und Sport ein.
Herzliche Grüße
Katja Grosch
Bürgergeld
Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Wir wollen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“), lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit die eigene Anstrengung wieder lohnt. Daher ist das liberale Bürgergeld nicht bedingungslos. Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.