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Frage von Roland B. •

Frage an Katja Bahlmann von Roland B. bezüglich Bildung und Erziehung

Roland Braune Leiter Unicefteam Zeitz

Wir möchten den Beginn der heißen Wahlkampfphase nutzen, um Ihnen einige Fragen zu Ihren Positionen zu stellen:

1. Welche Maßnahmen halten Sie und Ihre Partei für angemessen, um Kinderarmut zu überwinden und allen Kindern soziale Teilhabe zu ermöglichen und wie möchten Sie erreichen, dass die besonders betroffenen Kommunen das Thema verstärkt angehen (können)?

2. Welche Maßnahmen möchten Sie und Ihre Partei ergreifen, damit ohnehin benachteiligte Kinder, die durch die Schulschließungen weiter abgehängt wurden, den Lernrückstand aufholen können?

3. Möchten Sie die Kinderrechte in der Landesverfassung stärken?

4. Wie möchten Sie sicherstellen, dass das Land und seine Kommunen keine Produkte beschaffen, die ganz oder teilweise mit ausbeuterischer Kinderarbeit gefertigt wurden?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Braune,

Ihre Fragen sind sehr umfangreich und meines Erachtens nach in diesem Besucherportal nicht ausreichend tiefgreifend zu diskutieren, ein persönliches Gespräch wäre hier der bessere Weg um inhaltlich fundiert auf ihre Fragen einzugehen. Jedoch möchte ich kurz einige Standpunkte darlegen:

1. Zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und Sachsen-Anhalt hat die LINKE mit ihren Netzwerkpartnern mit der Idee der Einführung einer Kindergrundsicherung, welche nicht auf das Einkommen der Eltern angerecht werden darf, ein konkretes, finanzierbares Angebot unterbreitet - siehe:

2. Das ist eine sehr schwierig und nicht in Kürze zu beantwortende Frage. Aus Sicht der LINKEN wäre es in Sachsen-Anhalt dringend nötig, das existierende Schulsystem zu reformieren, allein das Einstellen von mehr
Lehrpersonal wird die, durch die CORONA-Krise noch verstärkt zu erkennenden Defizite des Schulsystems nicht beheben können. Seit Jahren fordern wir, dass das Land die erforderlichen Rahmenbedingungen schafft, um allen
Kindern die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen ohne, dass dies vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Dazu zählen für uns längeres gemeinsames Lernen, wir wollen Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern und das Kooperationsverbot komplett aufheben, flächendeckende Ganztagsbetreuung und Schulsozialarbeit dauerhaft an jeder Schule, wir wollen gebührenfreie Kitas (Elternbeitragsfreiheit) und kämpfen für die Abschaffung jeglicher Gebühren für Schulmaterial, Ausbildung oder Studium. Damit alle teilnehmen können. Alle Kinder sollen täglich kostenloses, warmes Essen erhalten, wie es in einigen Städten bereits praktiziert wird. Leider können hier nur einige Fragmente unserer Ideen benannt werde - ich würde mich gerade zu diesem Thema über ein persönliches Gespräch sehr freuen.

3. Unseres Erachtens nach gehören Kinderechte ins Grundgesetz, dafür setzen wir uns ein.

4. In der parlamentarischen Praxis haben wir als LINKE bei der Erarbeitung von Ausschreibungen immer darauf Wert gelegt, dass eben Produkte aus Kinderarbeit nicht im Rahmen der Vergabe von Kommunen Berücksichtigung
finden konnten. Aufgrund der oftmals nun erforderlichen Europaweiten Ausschreibungspraxis ist dies nicht immer umzusetzen, was wir als LINKE sehr bedauern. Hier wäre es nötig auf Ebene der EU die rechtlichen
Regelungen zu schaffen, welches einen Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit möglich macht.

Herzliche Grüße
Katja Bahlmann