Frage an Kathleen Kuhfuß von Marius G. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr Gläsel,

vielen Dank für Ihre Frage zum abnehmenden Vertrauen der Bevölkerung, welche Sie über die Plattform abgeordnetenwatch gestallt haben.

Ich persönliche habe für meine Arbeit als Politikerin stets den Anspruch im Dialog mit den Bürger*innen zu sein. Daher besuche ich regelmäßig meinen Wahlkreis in Zwickau und bin im regen Austausch mit Verbänden und den Menschen. Nur so weiß ich als Politikerin wo Handlungsbedarf besteht und nur so kann ich Einblicke in meine Arbeit liefern. Falls Sie mehr Inhalte über meine Tätigkeit als Politikerin erfahren wollen, lade ich Sie rechtherzlich
dazu ein, meine Homepage www.kathleen-kuhfuss.de zu besuchen.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben uns jeher für Bürgerrechte stark gemacht. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie waren wir es, die sich für die Aufhebung des Versammlungsverbotes erfolgreich stark gemacht haben, denn das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit sind hohe Güter unserer demokratischen Gesellschaft.

Nähere Informationen können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2020/corona-spaziergaenge-es-braucht-ein-einheitliches-vorgehen/?fbclid=IwAR3KiiI7bTi5knH8xXyhG_Y2oTzIzXh4uvIPe_aIgLXdsS7L6SrIv01LtZM

Wir haben es uns als Ziel in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass wir die Freiheit der Menschen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schützen und verteidigen werden. Wir wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die demokratische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und ihre gleichberechtigte Teilhabewerden wir fördern. Wir stärken die Eigenverantwortung und die freie Entfaltung einer jeden Persönlichkeit wie auch den Gemeinsinn. Wir möchten, dass die Menschen den demokratischen Prinzipien, staatlichen Einrichtungen sowie ihren Prozessen und Entscheidungen vertrauen. Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, binden wir die Bevölkerung besser in Entscheidungsprozesse ein. Wir stärken das Prinzip der kommunalen Verantwortung und fördern die zivilgesellschaftliche Teilhabe. Wir machen Demokratie besser erlebbar und stärken die demokratische Bildung.

Lassen Sie mich ein aktuelles Beispiel hierfür nennen. Das grün-geführte Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat zusammen mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung mit dem Projekt »Aus der Krise lernen? Offene Gesellschaft in der Post-Corona-Phase« Onlinedebatten gestartet. Ziel soll es sein mit den Bürger*innen zu verschiedensten Bereichen, welche die Corona-Pandemie betreffen, ins Gespräch zu kommen und zu informieren. Hier werden die Online-Debatten durch eine intensive Informations- und Bildungskampagne in den kostenfreien Wochen- und Anzeigenblättern Sachsens beworben. Damit können 70 Prozent der sächsischen Haushalte erreicht werden.

Die Themenpalette umfasst nicht nur die Bereiche Wirtschaft, Soziales, die Zukunft der Kultur, der Kirchen und des Ehrenamtes oder Fragen zu Bildungsgerechtigkeit. Zu jedem Thema werden Fachexpert*innen eingeladen, die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Des Weiteren werden wir die Bürgerbeteiligung stärken, um so die Bürger*innen direkter in demokratische Entscheidungsprozesse einzubinden. Hierfür wollen wir das Quorum für Volksanträge auf 0,6 Prozent und das Quorum für Volksbegehren auf 6 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger absenken. Gleichzeitig wollen wir für den Volksentscheid ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent einführen. Nach einem erfolgreichen Volksantrag wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass der Sächsische Landtag über den Inhalt des Volksantrags einen Volksentscheid initiieren kann.

Damit die Bürgerinnen und Bürger sich bei Volksgesetzgebungsverfahren umfassend informieren können, wollen wir gesetzliche Regelungen zur Information im Verfahren treffen. Ebenso werden wir das Petitionsrecht stärken. Wir werden das Sächsische Versammlungsgesetz weiterentwickeln, um dem verbürgten Recht auf politische Teilhabe größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen. Der Schutz der Versammlungsfreiheit ist elementare staatliche
Aufgabe.

Ebenso ist uns die politische Bildung ein sehr wichtigen Anliegen. Daher wollen wir u.a. die Landeszentrale für politische Bildung stärken. Eine dauerhafte, verlässliche und nachhaltige Demokratieförderung ist notwendig. Die bestehenden Strukturen der mobilen Beratung, der Opferberatung sowie der Ausstiegs- und Distanzierungsberatung werden im Rahmen des Demokratie-Zentrums Sachsen auf hohem Niveau abgesichert. Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ werden wir fortführen, ausbauen und um eine kommunale Komponente ergänzen.

Sie sehen, wir haben einen bunten Blumenstrauß, um die Bürger*innen noch mehr politisch zu beteiligen und die Demokratie in unserem Land zu stärken.

Ich hoffe, wir konnten Ihnen ihre Fragen umfänglich beantworten. Sollten Sie dennoch Fragen oder auch Anregungen haben, können Sie sich gerne wieder an ich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Kathleen Kuhfuß