Frage an Kathi Petersen von Matthias K. bezüglich Finanzen
Liebe Fr. Petersen,
ich verfolge die Entscheidungen der Bundesregierung im Bezug auf die aktuelle Griechenlandkrise mit großer Sorge. Hr. Tsipras hat seine Bürger über ein wesentlich "leichteres" Maßnahmenpaket abstimmen lassen und 61% der Bevölkerung lehnten die Maßnahmen ab. Nun haben Sie über ein 3. Maßnahmen- und Hilfenpaket zu entscheiden wobei die Maßnahmen um ein vielfaches härter sind als die vorher angebotenen.
Ich bin nicht davon überzeugt, daß die Griechen Sinn dieser Maßnahmen erkennen und aktiv und effektiv an deren Umsetzung festhalten werden.
Sollte ein 3. Hilfspaket beschlossen werden wird das Geld wieder im System versickern. Zudem bin ich davon überzeugt - wie im Übrigen auch Hr. Sinn - daß Griechenland nur mit einer eigenen Währung wieder zu einer Leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelangen kann. Auch der Treuhandfond für Staatseigentum wird die angestrebte Wirkung nicht erzielen denn auch im vorangegangenen Privatisierungsprogramm blieben die Erlöse weit hinter den Erwartungen zurück. Warum sollte dies nun anders sein?
Zudem ist fraglich wie lange die Regierung Tsipras nach diesem Vertrauensbruch noch im Amt bleibt. Verhandeln wir in Kürze mit einer neuen griechischen Regierung die wieder alles ganz anders sieht? Nein - Fr. Petersen - hier sind zu viele Variablen, zu viele Unbekannte und leidtragend ist nicht nur das griechische sondern insbesondere auch das deutsche Volk. Ihre Wähler denen Sie sich verpflichtet haben. Ich bitte Sie daher mit einem deutlichen "Nein" das 3. Hilfspaket für Griechenland abzulehnen. Im Sinne beider Völker.
Sehr geehrter Herr Krug,
da nicht der Landtag, sondern der Bundestag über das Maßnahmenpaket abstimmt, bin ich nicht mit dieser Entscheidung befaßt.
Ihre Einschätzung dass die zu beschließenden Maßnahmen das Problem nicht lösen werden, teile ich. Sie helfen lediglich, den sog. Grexit zu verhindern, der vor allem für Griechenland fatale Folgen hätte. Das Land bräuchte einen Schuldenschnitt und Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Statt Massenentlassungen und Privatisierungen wären Steuereinnahmen von den Reichen und eine deutliche Senkung z.B. der Militärausgaben angesagt.
Mit freundlichen Grüßen
Kathi Petersen
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Sehr geehrte Frau Müller,
(...) um landwirtschaftliche Flächen zu schonen und den Flächenfraß zu stoppen, setze ich mich mit der bayerischen SPD für eine Ausgleichsflächenregelung ein, die nicht durch Geldzahlungen ersetzt werden darf. Die europäischen Agrarmittel sollen vor allem in Ökolandbau und Umweltleistungen investiert werden und dadurch verstärkt den mittelständischen, bäuerlichen Familienbetrieben zugute kommen. Gegen die weitere Versiegelung der Landschaft setzen wir beim Straßenbau vorrangig auf den Ausbau bestehender Straßen, statt auf einen Neubau. (...)