Frage an Katharina Schreiner von Max M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1) Die auch vom EuGH bestätigten Verteilungen müssen eingehalten werden - es kann nicht sein, dass sich unsere europäischen Partner in dieser Frage nicht an geltendes Recht halten. Im Fall von wiederholten Verletzungen dieser Voraussetzungen, ist darüber nachzudenken, die üblichen EU-Sanktionsmechanismen zu nutzen, um dieser Forderung ggf. Mehr Nachdruck zu verleihen. Dies genügt nicht, um zu verhindern, dass Flüchtlinge ihre Ursprungsländer verlassen. Mit Blick auf Fluchtursachen wäre wünschenswert, eine Registrierung in festgelegten Zonen bereits in sicheren Herkunftsländern einzuführen und dort zügig über den Asylstatus zu entscheiden, aber ebenso die Möglichkeit zur Antragstellung auf Asyl im Ausland und die Visaerteilung aus humanitären Gründen einzuführen. Ebenfalls ist es nötig; und meiner Ansicht nach eine Aufgabe, der nur die EU als Ganzes gewachsen ist, effektiv dafür zu sorgen, dass bspw. bewaffnete Konflikte beendet werden und effektiv in den Ländern Aufbauarbeit geleistet werden kann. Die Maxime hier sollte "Hilfe zur Selbsthilfe" sein, denn das überweisen hoher Geldsummen hat bisher deutlich gemacht, dass dies nur eingeschränkt funktioniert.

2) Ein Register nach EU Vorbild wäre wünschenswert, allerdings ist dessen Wirksamkeit auch auf EU-Ebene noch umstritten und der Aussagegehalt eingeschränkt. Per se ist allerdings die Einführung eines detaillierteren Registers insofern vorteilhaft, als dass für ein besseres Verständnis der Arbeit von Lobby-Organisationen (zu denen ja auch NGOs etc. gehören) in der Bevölkerung sorgen kann. Die Aufgabe eines solchen Registers wäre daher weniger eine Einschränkung von Lobbytätigkeiten (die bereits stark reglementiert sind); sondern eine Kommunikationsmöglichkeit mit Bürgerinnen und Bürgern um den (geringen) Anteil, den Lobbyarbeit in der Politik spielt, deutlicher zu machen.