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Katharina Günther-Wünsch
CDU
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Frage von Manfred D. •

Wie wollen Sie auf eine Verbesserung der vernachlässigten Infrastruktur der Siedlungsgebiete (Straßenbau, Straßenbeleuchtung) einwirken?

Ich stelle fest, dass das Siedlungsgebiet südlich der B1 seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt wird.
Das betrifft insbes. die allgemeine Infrastruktur: "TVO-Verschleppung", Internetausbau, aber ganz besonders die mangelnde Erneuerung der Straßen und deren Beleuchtung.
Ein besonders krasses Beispiel ist die Roedernstraße: Durchgangsstraße mit beträchtlichem Autoverkehr und keine Fußwege!!!
Dazu alte Straßenbeleuchtung mit großen Abständen zwischen den Leuchten.
Also: wie wollen Sie sich diesen Problemen widmen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. M.

ich Danke Ihnen sehr für Ihre Anfrage und würde gerne auf einige Ihrer Punkte eingehen.

Sie haben Recht, dass die TVO bisher nicht umgesetzt worden ist, betrifft viele Anwohner aus dem südlichen Mahlsdorf und Kaulsdorf. Deshalb kämpfe ich - ebenso wie meine Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus: Christian Gräff und Alexander Herrmann aktiv für den Bau der TVO. Das in diesem Jahr noch das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden soll, begrüße ich sehr, denn an dessen Ende steht der Planfeststellungsbeschluss, der einen Baustart ermöglicht. 

Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Verkehrsverwaltung zeitnah die Unterlagen einreicht und die TVO nicht weiter verzögert wird, wie dies leider in den vergangenen Jahren geschehen ist. 

Ebenso kann ich Ihren Unmut verstehen, wenn Sie von mangelhafter Beleuchtung, unsanierten Straßen und fehlenden Gehwegen sprechen, dazu erreichen regelmäßig Bürgeranfragen. Fakt ist: Stromnetz Berlin erneuert im Siedlungsgebiet Straßenweise die Beleuchtung. Nach und nach werden die vorhandenen Beleuchtungsmasten erneuert, ergänzt oder nachgerüstet. Dies dauert bei der hohen Anzahl an Laternen in unserem weitläufigem Siedlungsgebiet.

Ebenso haben wir das Problem, dass viele Sanierungs- und Straßenbaumaßnahmen in unserem Bezirk im jahr 2022 gestoppt worden sind. Die Sanierung der Lemkestraße, Chemnitzer Straße, Lübzer Straße und auch Dahlwitzer Straße sind - trotz vorhandener Finanzierungen und Planungen bzw. gestarteter Planungen - gestoppt worden. Sehr zu meiner Verärgerung und auch dem Verdruss der Anwohner. Die Roedernstraße nehme ich sehr gerne mit in meine parlamentarische Arbeit und werde mich gemeinsam mit der BVV-Fraktion stark machen, eine Lösung zu finden. In der Eschenstraße konnten wir in der Vergangenheit eine sehr gute Sanierung der Straßen- und Gehwege erzielen und ich sehe dies als mögliche Option für die Roedernstraße. 

Wir wollen auch ein Verkehrskonzept für den südlichen Teil in Mahlsdorf. Die Akazienallee, die Bergedorfer Straße, Kohlisstraße und auch Roedernstraße sind Straßen, mit einem hohen Durchgangsverkehr. Tonnagebeschränkungen, die Einschränkungen des Durchgangsverkehrs ("Einbahnstraßen"/"Anlieger frei"), es gibt einige mögliche Lösungen bzw. Ansätze für diese Straßen.

Deshalb müssen wir konkret schauen, dass eine Lösung gefunden wird, die in Zukunft nicht einzelne Straße mehr als andere belastet, sondern ein Gesamtkonzept entwickeln. Diese muss auch die Anwohner vor Ort mit einbeziehen und sollte keine alleinige Amtsentscheidung ohne Bürgerpartizipation werden. Deshalb suche ich auch intensiv den Kontakt mit den Anwohnern und den vorhandenen Bürgerinitiativen. 

Gerne würde ich mich auch dazu mit Ihnen persönlich in meinem Bürgerbüro austauschen und gerne auch Ihre Ideen dazu aufnehmen wollen und bedanke mich sehr für Ihre Frage. 

Herzliche Grüße

Katharina Günther-Wünsch 

 

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