Frage an Katharina Ennullat von Antje B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ein Arbeitsplatzverlust ist heutzutage leider keine Ausnahmeerscheinung. In diesem Fall ist der erste Schritt der Gang zur Agentur für Arbeit. Geschieht dies das 1. Mal im Erwerbsleben, werden die persönlichen Daten des Betroffenen umfänglich aufgenommen und erfasst. Dabei wird dem Arbeitssuchenden/Antragsteller auf ALG unabhängig vom Lebensalter und Dauer des Arbeitslebens die Frage nach der Staatsbürgerschaft und etwaigen Migrationshintergrund der ELTERN des Bürgers gestellt.
WARUM? Kennen Sie den Hintergrund dieser Frage und Erfassung dieser „Abstammungsdaten“? Wofür und von wem werden diese Angaben (Herkunft der Eltern) benötigt/genutzt? Wie stehen Sie zur Erhebung genau dieser Information zur Herkunft antragstellender Bürger*innen? Ist diese Frage vereinbar/konform mit den Gesetzen und Regelungen die Tätigkeit, Verantwortung und Vollmachten der Agentur für Arbeit und die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen betreffend?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach meiner Kenntnis erhebt die Agentur für Arbeit seit ca. 3 Jahren für das Statistikamt des Bundes Angaben zum Migrationshintergrund. Diese Abfrage hat nichts mit den Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit im operativen Sinne zu tun und wird auch nicht dafür verwendet sondern dient ausschließlich der statistischen Erfassung. Ob jemand einen Migrationshintergrund hat, direkt oder indirekt, hat natürlich mit der Herkunft und den Eltern zu tun. Indirekt mit Migrationshintergrund beispielsweise ist jeder Mensch, wo ein Elternteil eine ausländische Staatsangehörigkeit hat. Deshalb werden die Angaben zu den Eltern abgefragt.Zu den Gründen dieser Entscheidung der Statistikerweiterung wenden Sie sich bitte direkt an die o.g. Behörde.Bzgl. der anstehenden Landtagswahl sei mir außerdem der Hinweis gestattet, dass Großräschen zum Wahlkreis 39 gehört. Ich bin Direktkandidatin im Wahlkreis 27.
Herzliche Grüße
Katharina Ennullat
Weitere Fragen an Katharina Ennullat
(...) Im konkreten Fall strebt der private Eigentümer des Grundstücks Wohnbebauung für eine stark nachgefragte Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt an und beabsichtigt, einen Teil des Waldes abzuholzen. An anderer Stelle soll der Wald dann entsprechend behördlicher Vorgaben wieder aufgeforstet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Kreisel, Sie haben Recht, ich bin Mitglied einer kleinen örtlichen Wählervereinigung, die für parteifreie am Bürger orientierte Politik steht. Warum sollte ich diese Mitgliedschaft im Falle einer Wahl als Landtagskandidatin aufgeben? (...)
Hallo Matthias, ich stimme Dir zu und unterstütze die Bemühungen der Lärmminderung durch Geschwindigkeitsreduzierungen auf der BAB 10. Denkbar z.B. in der Zeit von 22:00 – 06:00 Uhr auf 100km/h (Lkw auf 60 km/h). (...)
(...) Nur dann kann diese erfolgreich sein. Ich sehe mich als eine Vertreterin einer „sachorientierten Politik der vernünftigen Mitte“. Meine Unabhängigkeit ist mir hier sehr wichtig und wird es auch bleiben. Ich werde insbesondere für die Belange meiner Region ansprechbar sein. (...)