Wie stehen Sie dazu, dass Frau Roth und Frau Frau Baerbock mehrer Mitarbeiter jetzt noch befördert haben (Im Volksmund als Aktion Abendsonne genannt)
Sehr geehrte Frau Dröge,
Permanent wird darüber berichtet, dass an allen Ecken Geld fehlt. Auch Sie sprechen sich ja sich für eine Ausetzung (zumindest Veränderung) der Schuldenbremse aus. Nun wird durch mehrere Minister durch Beförderung von Mitarbeitern der Haushalt für 2025 nachhaltig belastet. Kann es nicht sein, dass auch dadurch das Vertrauen in die Politik noch einmal nachhaltig beschädigt wird.
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Die elektronische Patientenakte wird automatisch angelegt, bleibt aber freiwillig. Versicherte können Widerspruch einlegen und den Zugriff auf Daten verweigern.
Die Vorgaben des Grundgesetzes werden bei der Planung der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 berücksichtigt.
Wir unterstützen das EU-Prüfverfahren gegen Steuervergünstigungen für IKEA in den Niederlanden und setzen uns auch international für eine faire Besteuerung ein.
Wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Terror, betonen jedoch die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte.