Mit der Verstaatlichung des Energieversorgers Uniper hat Deutschland grosse Anteile an schwedischen Kernkraftwerken erworben. Wann werden Sie diese gefährlichen Kraftwerke in Schweden stilllegen?

Hallo Annette S.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Dröge. Die Verstaatlichung von Uniper wurde zwar beschlossen und verkündet, tritt aber erst Ende des Jahres, also nach rund drei Monaten, inkraft. Insofern kann jetzt noch keine Entscheidung über mögliche Veräußerungen getroffen werden. Das ist auch die offizielle Antwort des BMWK. Dort heißt es: "Zum jetzigen Zeitpunkt kann zum weiteren Umgang mit den bisherigen Unternehmensaktivitäten von Uniper keine Aussage gemacht werden, da der Bund das Unternehmen noch nicht kontrolliert. Der Bund kann frühestens Ende des Jahres Uniper-Aktien erwerben und die Kontrolle über den Konzern übernehmen. Die Frage betrifft zudem die schwedische Energieversorgung, sodass vor jeder Entscheidung eine enge Abstimmung mit dem Partner Schweden erfolgen wird." https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220921-bundesregierung-verstandigt-sich-auf-anpassung-des-stabilisierungspakets-fur-uniper.html#faq

Aber Sie haben völlig recht mit Ihrer Frage und die Diskussion ist ja bereits in vollem Gange. Ein Mitglied der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat sich hierzu bereits geäußert (https://www.tagesspiegel.de/politik/dreckig-und-gefahrlich-trittin-fordert-abstossung-von-uniper-atomkraftwerken-8668792.html). Sie können sich sicher sein, dass wir diese Fragen in Ruhe und in Abstimmung mit unseren Koalitionspartnern beraten werden. Sie kennen unsere Haltung zur Atomkraft.

Mit vielen Grüßen

Team Katharina Dröge