Lt. Aussage desWirtschaftsministers beim Bürgerdialog 75. Jahre GG ist er beim Heizungsgesetz (Test an der Bevölkerung) zuweit gegangen. Sie haben das Gesetz vehement verteidigt. Stehen Sie noch dazu?

Liebe Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie in den Antworten auf Ihre vorangegangenen Fragen berichtet, haben wir mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) einen entscheidenden Schritt in Richtung Klimaneutralität gemacht. Denn der Gebäudesektor war zuletzt noch für mehr als ein Drittel der CO2-Emissionen Deutschlands verantwortlich. Das GEG bewahrt Mieter*innen und Eigentümer*innen nun vor steigenden Energiekosten, schützt das Kima und stärkt die Wirtschaft sowie das Handwerk.

Im Kontext der Klimapolitik der vergangenen Jahre ist dabei eins immer klarer geworden: Ein großer Teil der Bevölkerung erkennt die Realität der Klimakrise und die Chancen der Modernisierung an. Daraus folgt dennoch immer die Frage, zu welchen konkreten Veränderungen wir als Gesellschaft bereit sind. Genau davon sprach Robert Habeck auch beim Bürger*innen-Dialog 75 Jahre Grundgesetz. Ihm war es wichtig zu betonen, die Entscheidungen und das politische Handeln immer wieder aufs Neue zu hinterfragen, zuzuhören und im öffentlichen Dialog zu überprüfen. Genau das haben wir im Übrigen in den wochenlangen Beratungen im Parlament getan. Und das machen wir regelmäßig: Vorlagen der Bundesregierung beraten, Expert*innen-Meinungen anhören und berücksichtigen. Regelmäßig werden die Vorlagen des Bundeskabinetts noch geändert, bis sie schließlich von einer Mehrheit im Bundestag verabschiedet werden. So auch beim Gebäudeenergiegesetz, dem wir unter anderem eine ausgeweitete Förderung mit sozialer Staffelung hinzugefügt haben. 

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge