Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?

Lieber Herr Z.,

bei diesem Thema kann man fast nicht weit genug ausholen. Von der deutschen Seite werden wir hier nur positiv wirken können, wenn wir uns klar machen, dass die Kritik an der Siedlungspolitik Israels überhaupt nichts mit einer antijüdischen Haltung zu tun hat. Das wird allein schon dadurch klar, dass es auch unter den Juden entschiedene Kritiker dieser Politik gibt, z.B. namentlich mit der Bewegung 'Land für Frieden'.

In einem ersten Schritt müssen sich alle anderen Länder wie die USA und Saudi-Arabien/Ägypten aus dem Konflikt raushalten. Deutschland könnte den Export von Technologien daran bedingen, gäbe es da nicht eine Reihe von sogenannten Freihandelsabkommen (beschlossen im EP von CSU/CDU, SPD und FDP), die solche Handlungsspielräume so gut wie ausschließen. Selbst wenn es diese sog. Freihandelsabkommen nicht gäbe, wären mit Sicherheit die Sponsoren der vorher genannten Parteien gegen jede Maßnahme, die sich negativ auf deren Verkaufsaussichten auswirken könnte. Das haben wir zuletzt bei der Verwässerung der Dual-Use-Verordnung erleben müssen, die eigentlich den Export von (auch deutscher) Überwachungstechnik an Schurkenstaaten reglementieren sollte. 

Sowohl das Oslo-Abkommen als auch die später entwickelte Road-Map haben nicht zum Frieden geführt. Grund dafür ist sicher nicht zuletzt der extrem tief sitzende gegenseitige Hass. Diese Gräben zu überwinden, wird sicher nicht allein mit Schüleraustausch-Programmen und Städtepartnerschaften zu realisieren sein. Religionsvertreter beider Seiten müssen aufhören, menschengemachte Glaubenspraxis über die Gebote Gottes zu stellen. Palästina muss mittels Bildungsoffensiven und Wirtschaftsförderung näher an das wirtschaftliche Niveau Israels herangeführt werden. In der ganzen Welt müssen sich Juden zu Hause fühlen können, damit nicht noch mehr Menschen den Hunger nach mehr Land steigern.

Sog. Freihandelsabkommen, einseitiges Streben nach Außenhandelsüberschüssen, Wirtschaftswachstumsgläubigkeit und die finanzielle Abhängigkeit von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN von Spenden aus der Industrie stehen einer wirksamen Politik für Menschenrechte im Weg. Deswegen haben wir erst dann eine Chance auf positive Impulse aus Deutschland, wenn die ÖDP in den Bundestag einzieht. Niemand sollte seine Stimme an eine Status-Quo-Partei verschwenden. Zeichen setzen: "Beide Stimmen für die ÖDP"

Da Sie als ausgewiesener Israel-Kenner bekannt sind, würde ich diese Fragestellungen gerne gemeinsam mit Ihnen weiter entwickeln. 

Viele Grüße
Ihre Katharina Dehn