Frage an Karl-Wilhelm Koch von Annegret K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Koch,
Nun haben wir ja unser Hundegesetz und die Bezirke wurden aufgefordert die Globalrichtlinie umzusetzten. Von der Hunde-Lobby wurden die Bezirksparlamentarier gebeten einige Fragen zum Hundegesetz zu beantworten. Aber leider kam es so wie es kommen musste. Gerade die Politiker, die an der Basis arbeiten und für das Volk zuständig sein sollten, fühlen sich überhaupt nicht angesprochen, wie besonders hier für den Bezirk Eimsbüttel zu lesen war.
Die Umsetzung der Globalrichtlinie im Bezirk Eimsbüttel entbehrt jeder Logik. Diese seitenlangen Ausarbeitungen täuschen über den wahren Inhalt nicht hinweg. Freigegeben wurden z.T. kleinste Wiesen und Wege die jegliche Diskussion erübrigen. Das kann im Bezirk Eimsbüttel nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Was wollen Sie unternehmen, um die Gleichstellung aller Bürger mit Hund zu gewährleisten? Wäre es nicht sinnvoll, wie im Bezirk Wandsbek und z.T. auch Nord, die Führerscheingeprüften Hunden von dem Leinenzwang zu befreien. Warum soll ein Hund in Wandsbek ungefährlicher sein als in Eimsbüttel? Können Sie mir das erklären!!
Sehr geehrte Frau Ketzler,
ich kann nicht beurteilen, warum die Globalrichtlinie zur Ausweisung von Hundeauslaufzonen in den Bezirken so unterschiedlich umgesetzt wurde.
Am ehesten kommt die Richtlinie in Wandsbek für Eimsbüttel infrage, wonach Hunde mit erfolgreich abgeschlossener Hundeprüfung vom Leinenzwang befreit sind.
Die Zielsetzung der FDP ist die Position, die von dem Fachsprecher für Tierschutz, Herrn Michael Weipert seit geraumer Zeit vertreten wird; nämlich
1. Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Begutachtung auffälliger Hundehaltungs - Situationen und Durchsetzung tierschutzkonformer Bedingungen Verpflichtung von Hundehaltern zu art- und wesensgerechten Hundehaltung.
2. Ersatzlose Streichung von Rasseliste.
3. Abschaffung des generellen Leinenzwangs, Anleinpflicht nur auf Kinderspielplätzen, Marktplätzen und an weiteren Orten, wo es sachlich begründet ist.
4.Verzicht auf Gehorsamkeitsprüfung, stattdessen Angebot einer echten Sachkundprüfung mit dem positiven Anreiz "Befreiung von der Hundesteuer bei Bestehen".
Da die Globalrichtlinie zur Ausweisung von Hundeauslaufzonen von der Bürgerschaft beschlossen wurde, werden wir unsere Bürgerschaftsfraktion auffordern, die Globalrichtlinie so zu ändern, daß die oben genannten Forderungen erfüllt werden. Auf Bezirksebene werden wir dafür eintreten, daß die Wandsbeker-Verordnung in Eimsbüttel zur Anwendung kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Wilhelm Koch
Weitere Fragen an Karl-Wilhelm Koch
Sehr geehrter Herr Waibel,
in dem FDP-Wahlprogramm ist folgende Zielsetzung enthalten:
(...) "Das derzeitige Hamburger Hundegesetz lehnen wir ab Die FDP Hamburg will eine verfassungsrechtlich und verwaltungsmäßig einwandfreie Lösung, die tierschutzgerecht (ist und) für Hundehalter ebenfalls für Sicherheit sorgt. Hundehalter, die einen freiwilligen Sachkundenachweis erbringen, erhalten eine Ermäßigung der Hundesteuer" () Einfügung von mir. (...)
(...) die FDP sieht in ihrem Wahlprogramm zwar kein Coachings vor, aber eine Reihe von Maßnahmen, die die Integration fördern und stärken soll. (...)
(...) Zu Ihrer Kritik antworte ich mit einem Zitat von Wilhelm Busch; Die Selbstkritik hat viel für sich, gesetz dem Fall: ich tadle mich! (...)