Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Harald M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg,

wie ich aus Ihren Antworten entnehmen kann sind Sie seit kurzem nicht mehr daran interessiert Ihre Wähler über Ihre Motive zu informieren oder Einblick in zukünftige von Ihnen zu erwartende Entscheidungen zu geben. Dies ist sehr schade, spricht aber meiner Meinung nach eine recht deutliche Sprache.
Man könnte daraus schließen, dass Sie nun erkannt haben das die Fragen die hier auf Abgeordnetenwatch gestellt werden negativen Einfluss haben könnten. Diese Seite stellt also so gesehen eine Unannehmlichkeit für Sie dar.

Nun hat Ihr Ministerium glücklicherweise den Arbeitsentwurf zum Sperrgesetz für das deutsche Internet ausgearbeitet, mit dem es möglich wird Seiten auf geheimen Listen (die nur dem BKA bekannt sind und deren Veröffentlichung strafbar ist) für den deutschen Michel sperren zu lassen.

Da staatliche Systeme korrumpierbar sind und das BKA bekanntlich nicht einmal vor der Bespitzelung von Journalisten halt macht, drängt sich die Frage auf, wer denn diese geheimen Listen zuverlässig kontrolliert? Werden in Zukunft auch Seiten auf diese Liste gelangen, welche beispielsweise den Zugang zu illegal ins Internet geladenen Copyright geschützten Werken ermöglicht (z.B. Youtube.de) oder die gefährlich sein könnten für die „demokratische Grundordnung“ (alle erdenklichen „unangenehmen“ Seiten)?

In einer Frage: Können Sie jeglichen Missbrauch (welcher tief in die Bürgerrechte eingreifen würde) des Arbeitsentwurfes zur Sperrung des Internets bzw. der daraus resultierenden Gesetze ausschließen?

Sie dürfen auf die eigentliche (die letzte) Frage gerne nur mit einem kurzen und klaren Nein oder Ja antworten. Dies wäre kürzer als Ihre Standard-Antwort und vermutlich bei weitem informativer.

Mit freundlichen Grüßen,