Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Werner K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg,
wie wir einer amerikanischen Armeezeitung entnehmen müssen, ist die USA dabei, durch weitere Baumaßnahmen auf bundeseigenem Grund ihre Präsenz in der souveränen Bundesrepublik zu betonieren.
http://www.stripes.com/article.asp?section=104&article=61486 : Ground broken on new hotel at Grafenwöhr !
U.S. Army Garrison Grafenwoehr commander Col. Nils "Chris" Sorenson speaks at a ground-breaking ceremony Friday for a $24 million on-post hotel.
Sind diese Baumaßnahmen durch das NATO-Truppenstatut und durch die 2+4-Verträge gedeckt? Haben diese Bauprojekte irgend eine militärische Bedeutung? Verstoßen nicht private Baumaßnahmen auf den der US-Army zur Verfügung gestellten Liegenschaften gegen die 2+4-Verträge und dem NATO-Truppenstatut? Oder werden inzwischen Kasernen für US-Soldaten als Hotels gebaut, um ihnen ein Leben als "Made im Speck" zu bieten? Haben diese Baumaßnahmen irgendetwas mit der Landesverteidigung oder mit der Unterstützung der Bundeswehr bei der selben zu tun? Oder haben hier wieder einmal Politiker einen nicht wirklich vorhandenen wirtschaftlichen Vorteil für die Region im Auge und blauäugig den amerikanischen Truppen Zugeständnisse gemacht, ohne sich vorher mit den entsprechenden Verträgen zu befassen?
Wer bezahlt letztendlich die $24 Millionen?
Mit friedlichen Grüßen
Werner Kopper
PS: diese Frage geht auch direkt an Ihr Büro in Berlin ( karl-theodor.guttenberg@bundestag.de ), damit Sie nicht wieder für die Antwort im Abgeordnetenwatch Ihren "Blechtrottel" (das ist ein Computer, der vorgefertigte Antworten automatisch erstellt!) bemühen müssen!
![Karl Theodor von und zu Guttenberg Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_karl_theodor_freiherr_von_und_zu_guttenberg_0.jpg?itok=XV5X1S72)
Sehr geehrter Herr Kopper,
die Antwort wurde Ihnen durch mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag am 14.Mai 2009 zugemailt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg