Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Lothar R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr von Guttenberg,

zuerst einmal gratulieren wir Ihnen zu Ihrem neuen Amt als Minister.

Uns interessiert, ob Sie als Wirtschaftsminister die moralischen
Grundsätze der sozialen Markwirtschaft wieder stärker betonen werden.

Der Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland (GG) lautet:

"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es außerdem :

Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 Artikel 23 Absatz 2

"Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit."

In Deutschland gibt es seit 2004 (durch die Agenda 2010) praktisch kein ´equal payment´ mehr in der Zeitarbeit. In vielen anderen EU-Staaten ist ´equal payment´ ein Standard. Die EU - Zeitarbeiterrichtlinie wird bisher geschickt durch die Bundes-regierung (AÜG - Regelungen) umgangen. So sind in gewisser Weise "sittenwidrige" Tarifverträge der Verbände BZA, IGZ, AMP und Haustarife die Folge, die die oben genannten moralischen Grundsätz der Menschenrechte umgehen.

Letztlich wurde bisher, trotz der Regelungen in der Zeitarbeit, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs von 2002 (27,57 Mio) trotz des Wirtschaftsaufschwungs nicht mehr erreicht (2008 27,52 Mio). Es fand lediglich eine Substitution von Festanstellung durch Zeitarbeit statt. Lt. BA sind lediglich 50% (ca. 13,7 Millionenen Arbeitnehmer ) noch SV-Beschäftige in Vollzeitanstellung.

Wäre es nicht angebracht die aktuellen Regelungen in der Zeitarbeit so anzupassen, dass diese der moralischen Ausrichtung unserer Verfassung entsprechen?

Mit freundlichem Gruß

Lothar Retzlaff, Berlin