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Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
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Frage von Werner K. •

Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Werner K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr von und zu Guttenberg,
vor mehr als zwei Monaten habe ich im Abgeordnetenwatch 4 Fragen an Sie gestellt, die immer noch auf Antwort warten. Ich dachte mir damals, dass Sie als junger aufgeschlossener Politiker näher an der Basis leben würden als der (wie inzwischen auch in Wildbad Kreuth propagiert) Filz des CSU-Establishments.
Als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag müssten Sie mit den Problemen des NATO-Truppenstatutes, mit den Zusatzvereinbarungen dazu und mit den im sogen. Pfaff-Urteil des BVG festgestellten völkerrechtswidrigen Einsätzen der US-Army von deutschem Boden aus eigentlich vertraut sein.
Es sollte Ihnen doch nicht schwer fallen, Antworten auf meine Fragen zu geben.
Inzwischen gab es (fast streng geheim) in Ansbach Katterbach einen Kommandeurwechsel und gleichzeitig stiegen die Lärmbelästigungen und andere Umweltbelastungen durch US-Hubschrauber auf eine Größe an, wie sie zu Beginn des IRAK-Krieges nicht zu verzeichnen waren. Das neue Kommando spricht laut US-Armeezeitungen von Vorbereitungen auf neue Missionen und terrorisiert mit den Übungsflügen die Zivilbevölkerung in Mittelfranken.
Eine Frage dazu: Was können und wollen Sie als Bundestagsabgeordneter und auch als CSU-Generalsekretär im Interesse ihrer mittelfränkischen Bevölkerung tun, um die US-Präsenz hier in unserem schönen Lande auf ein Maß zurückzuführen, dass es allen Bedürfnissen gerecht wird und auch mit der deutschen Rechtsprechung konform geht?
Bitte verweisen Sie nicht auf das Weißbuch der Bundeswehr, wie es ihre Parteikollegen auf kritische Fragen bisher getan haben, in diesem finde ich und werden auch Sie keine Antworten auf meine Fragen finden.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Kopper

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Kopper,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14.01.2009. Bitte erlauben Sie mir, Sie direkt an mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag zu verweisen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage per E-Mail an karl-theodor.guttenberg@bundestag.de oder schriftlich an: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Um eine zeitnahe Beantwortung Ihrer Frage werde ich mich gerne bemühen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.