Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Christoph B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Baare,

hinter der Energiepolitik der CSU steht das Ziel, dass ausreichend sichere Energie zu bezahlbaren Preisen jederzeit möglichst umweltschonend verfügbar ist.
Als einen wesentlichen Baustein zur Erreichung unserer Klimaschutzziele sehen wir die Einsparung von Energie und die Steigerung der Energieeffizienz. Bayern erzielt sein Bruttoinlandsprodukt mit 25 Prozent weniger Energieverbrauch und einem Drittel weniger CO2-Emissionen als im Bundesdurchschnitt. Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, die Energieproduktivität von heute bis zum Jahr 2020 um 30 % zu steigern und die CO2-Emissionen pro Kopf von derzeit rd. 7 auf deutlich unter 6 t/Einwohner im Jahr 2020 zu senken. Mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Nutzung der Kernenergie soll zudem erreicht werden, dass die CO2-Emisisonen der bayerischen Stromerzeugung bei gleich bleibender Produktion weiter sinken.

In Bayern tragen die Kernkraftwerke mehr als 60 % zur Stromerzeugung bei. Dank Kernenergie und Wasserkraft werden lediglich noch 20 % des Stroms in fossil befeuerten Kraftwerken erzeugt. Das Erreichen ehrgeiziger Klimaziele setzt aber voraus, dass die Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke verlängert werden. Auch massive Anstrengungen bei Energieeinsparung und -effizienz und beim Ausbau erneuerbarer Energien reichen auf absehbarer Zeit nicht aus, um die bei einem Kernenergieausstieg entstehenden Versorgungslücken klima-neutral zu schließen. Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie wäre also klimapolitisch kontraproduktiv. Die CSU lehnt deshalb den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie ab und fordert die Laufzeitverlängerung für die bestehenden deutschen Kernkraftwerke. Vielmehr muss die durch eine Laufzeitverlängerung gewonnene Zeit für die Entwicklung der erneuerbaren Energien hinsichtlich Effizienz und Wirtschaftlichkeit genutzt werden. Sie sind die Brücke zu einer erneuerbaren Energiewirtschaft. Deshalb wollen wir die Kernkraftwerksbetreiber verpflichten, Gewinne aus der Laufzeitverlängerung für die energetische Forschung und Entwicklung und den Ausbau erneuerbaren Energien zu investieren.

Auch aus Sicherheitsaspekten ist eine Laufzeitverlängerung sinnvoll. Denn da die deutschen Kernkraftwerke international betrachtet auf höchstem Sicherheitsniveau betrieben werden, wäre es unverantwortlich gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, den benötigten Strom aus Ländern zu beziehen, die wesentlich geringere Sicherheitsstandards haben.

Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, den Beitrag der erneuerbaren Energien zu verdoppeln und ihren Anteil am Endenergieverbrauch bis 2020 auf über 20 % zu steigern. Damit übertrifft Bayern die Zielvorgaben von 18 % der EU-Kommission für Deutschland.

Die CSU will die Spitzenposition Bayerns bei der Nutzung von Biomasse, Wasserkraft, Sonnenenergie und Geothermie behaupten und ausbauen:
Über 60 % des deutschen Wasserkraftstroms stammen aus Bayern. Derzeit stammen rd 16 % des Bayerischen Stroms aus Wasserkraft.
Der Beitrag der Biomasse - der "führenden" erneuerbaren Energie in Bayern - zur Energiebedarfsdeckung ist bei uns doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Ein weiterer Ausbau ist bei Beachtung einer hohen Umweltqualität und Vermeidung von Nutzungskonkurrenzen möglich und nötig.
Bayern bietet außerdem besonders günstige Bedingungen für die Nutzung der Tiefengeothermie. In keinem anderen Bundesland wachsen das private und kommunale Engagement so rasant wir in Bayern.

Rund die Hälfte des deutschen Solarstroms (Photovoltaik) kommt aus Bayern, und gut ein Drittel der deutschen Solarkollektoren zur Wärmegewinnung ist in Bayern installiert. Wir wollen die Spitzenstellung in beiden Bereichen weiter ausbauen. Allerdings sind die Kosten der Photovoltaik außerordentlich hoch. Hier liegen die CO2-Vermeidungskosten - je nach den zugrunde gelegten Basisdaten - zwischen 450 und fast 2.000 Euro pro Tonne CO2 und damit um ein Vielfaches höher als bei den anderen Maßnahmen des "Integrierten Energie- und Klimaprogramms" (IEKP). Nach den vorliegenden Abschätzungen des BMU beansprucht der Solarstrom bis 2020 rund die Hälfte der Subventionen für die Erneuerbaren Energien. Die Differenzkosten für die Photovoltaik werden bis 2020, nach dem aktuellen EEG-Novellierungsentwurf, über 32 Mrd. Euro kumuliert betragen - und das bei einem Anteil an der Stromerzeugung von dann nur sechs Prozent.

Da eine solche Überförderung der Photovoltaik deshalb auch klimapolitisch nicht zu begründen ist, haben wir die Vergütung für Solarstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deshalb maßvoll gekürzt, damit Anreize für preisgünstigere und effizientere Photovoltaik-Lösungen geschaffen werden.
Die Preisdegressierung dient daher nicht - wie sie unterstellen - zur "einseitigen Begründung der Beibehaltung der monopolitischen Stellung der jetzigen Stromerzeuger", sondern ist Ausdruck unserer Forderung, dass die Förderung der Erneuerbaren Energieträger sich danach ausrichten muss, wie die Klimaziele auch unter ökonomischen Aspekte am effizientesten erreicht werden können. Gerade für Bezieher niedriger Einkommen und Kleinbetriebe bean-sprucht Strom einen wesentlichen und ständig wachsenden Anteil des verfügbaren Haushaltsbudgets bzw. der laufenden betrieblichen Kosten. Aus diesem Grunde ist hier jede Möglichkeit zur Entlastung zu nutzen.

Fördermittel dürfen deshalb nur dort eingesetzt werden, wo CO2 am wirksamsten vermieden und wo technologische Innovationen zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten gestärkt werden.

Bei den internationalen Fragen irren Sie leider: Pakistan und Indien ist der Zutritt zur Atomindustrie nicht verwehrt - diese sind Atomstaaten. Bei Libyen ist nach der Abkehr vom illegalen Waffenprogramm wieder Bewegung erkennbar. Nordkorea und Iran sind an ihren Bemühungen, internationalen Regeln gerecht zu werden, zu messen.

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, MdB
Generalsekretär der CSU