Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Werner K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr von und zu Guttenberg,
als Politiker der jungen Generation sind Sie sicher nicht mehr der ewigen Dankbarkeit gegenüber Amerika unterworfen, aber um so mehr der friedlichen Zukunft Deutschlands verpflichtet. Deshalb folgende Fragen an Sie, die sowohl mit Ihrem Bundestagsmandat als auch mit dem Amt als CSU-Generalsekretärs zusammenhängen:
1. Wie stehen Sie zur Kommandostruktur von EUCOM und NATO unter einem amerikanischen Kommandeur, die derzeit dazu führt, dass die US-ARMY z. B. außerhalb des NATO-Auftrages einen völkerrechtswidrigen Krieg (lt. BVG-Urteil) von deutschem Boden aus führt (z.B. von Kaserne und Heliport Katterbach)?
Col. Timothy Edens (Kommandeur in Katterbach) spricht in einer Begrüßungsrede vor sogenannten Heimkehrern, dass sich seine Einheit innerhalb des nächsten Jahres auf einen neuen Einsatz vorbereiten soll. Quelle: http://www.12cab.eur.army.mil/News/Releases_2008/2008-10-08_01_12th_CAB_returns.pdf
2. Können Sie sich in Berlin dafür einsetzen, dass das bisherige NATO-Truppenstatut mit den überholten 2+4-Verträgen gekündigt und entsprechend neu verhandelt wird?
3. Vertreten Sie auch die Meinung der Bayerischen Staatsregierung, dass die Stationierung der US-Army in Katterbach und Illesheim (steht ausschließlich unter EUCOM-Kommando) und die damit begründeten Baumaßnahmen innerhalb und außerhalb der entsprechenden Liegenschaften „der Landesverteidigung“ dienen und die Zuständigkeiten hierfür ausschließlich beim Bund lägen?
4. Können Sie sich als CSU-Generalsekretär vorstellen, dass Ihre Partei und die gewählten Landtags- und auch Bundestagsabgeordneten die Stationierung der US-Einheiten weiterhin nur unter wirtschaftlichem Aspekt sehen und dabei die Sorgen der im Umkreis von eingezäunten US-Einrichtungen lebenden Zivilbevölkerung wegen erhöhter Terrorgefahren ignorieren?
Mit freundliche Grüßen
Werner Kopper
Sehr geehrter Herr Kopper,
vielen Dank für Ihre Frage vom 05.11.2008. Bitte erlauben Sie mir, Sie direkt an mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag zu verweisen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage per E-Mail an karl-theodor.guttenberg@bundestag.de oder schriftlich an: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Um eine zeitnahe Beantwortung Ihrer Frage werde ich mich gerne bemühen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg