Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Reinhold W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wagner,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 18. September.
Ihre erste Frage bezieht sich auf die künftige Verwendung der Mittel des Solidaritätszuschlages:
Ich halte es für entscheidend, daß die entsprechenden Mittel tatsächlich dem Zweck "Solidarität" entsprechen, nicht ihre Lenkungswirkung verfehlen und lediglich zur Umschichtungs- bzw. Umverteilungszwecken genutzt werden. Auch sollte gezielter Zweckentfremdung vorgebeugt und an Solidaritätsmaßstäben gearbeitet werden, die im gesamten Bundesgebiet effektiv Wirkkraft entfalten können. Bildung ist ohne Frage ein Schlüsselthema, das zwingend der steten Optimierung bedarf - ein Umstand, der regelmäßig auch einer entsprechenden finanziellen Ausstattung bedarf.

Einer Aufklärungsarbeit - so Ihr zweiter Punkt - in Sachen Extremismus bzw. extremer Parteien stehe ich überaus aufgeschlossen gegenüber, insbesondere einer entsprechend sinnvollen Einordnung der LINKEN. Eine Partei, die offen Kontakt zu Terrorgruppen unterhält und ein bis heute ungeklärtes Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt bewegt sich in Kategorien, die nicht unausgesprochen bleiben dürfen und durchaus auch jungen Menschen dargestellt werden müssen.

Ihre dritte Frage läßt sich nicht pauschal beantworten, aber es gibt fraglos keinen Grund, in unserem Land lediglich eine Empfängerkultur zu forcieren und den Leistungsgedanken zu marginalisieren. Wie Ihnen mit Sicherheit bekannt ist, gab es bereits Ansätze, die Ihrem Grundgedanken durchaus nahekamen (1 bzw. 1,5 Euro-Jobs). Künftige Regelungen sollten insbesondere Mißbrauchsoptionen sowohl der Empfänger, als auch jener, die etwaige Leistungen in Anspruch nehmen, ausschließen.

Ihre vierte Überlegung stößt bei mir auf Skepsis. So richtig der Grundgedanke ist, junge Menschen zum Erlernen einer weiteren Sprache zu motivieren, ihnen den Gedanken der Toleranz auch in gelebter Form nahezubringen und durch den entsprechenden Vergleich das eigene Land besser bewerten zu können, so schwierig erscheint es mir, dies erzwingen zu wollen. Gleichwohl sollten durchaus weitere Anreize geschaffen werden, aber der Gedanke der Selbstverantwortung und Freiwilligkeit dabei keine Schwächung erfahren.

Mit herzlichen Grüßen nach Bojendorf
Ihr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg