Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Günter H. bezüglich Finanzen
Wie kann es sein, dass die Regierung einerseits insgesamt ca. 6 Milliarden den Spekulanten bei der IKB spendiert, damit sie ihre überhöhten Gehälter weiter kriegen, weitere Milliarden an diverse LZBs wie Bayern und NRW und andererseits den Arbeitslosen, die lange Jahre in ihre Versicherung zahlten, schon nach einem Jahr der Abstieg ins Armenhaus droht? Redet die Regierung da nicht mit gespaltener Zunge? Entweder ist genug Geld da oder nicht? Wenn nicht, warum werden die Banker am Absaufen gehindert. Sie haben es selbst verschuldet und verdienen keine Unterstützung.
Sehr geehrter Herr Herbst,
vielen Dank für Ihre Frage zur Bankenkrise und der Reaktion der Bundesregierung. Dass über die Art und Weise, wie Investitionen von den von Ihnen beschriebenen Kreditinstituten getätigt wurden, gesprochen und daraus auch Konsequenzen gezogen werden muß, steht sicher außer Zweifel. Allerdings erschließt sich mir kein direkter Zusammenhang zwischen dem Versuch, eine Finanzkrise abzuwehren und der Sozialgesetzgebung. Die Folgen einer Finanzkrise würden sich weitgehend negativ auf den gesamten Binnenmarkt und auf die Konjunktur auswirken und somit Arbeitsplätze vernichten. Sie werden mir mit Sicherheit zustimmen, dass das nicht im Interesse der Bundesregierung liegen kann. Somit ist die Stützung dieser Kreditinstitute im Interesse der Allgemeinheit geschehen und sicherlich kein Selbstzweck gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, MdB
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