Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Guttenberg,
die neueste Nachricht, daß die NATO-NRF eine Totgeburt und die NATO-Transformation damit beendet ist, ist ein Impuls über die Bedeutung der Geheimdienste nachzudenken. Europa und der Westen haben sich gerade von ihrem außenpolitischem Schwert verabschiedet, es wird nur noch Euro-Battle-Groups und Coalitions of the Willing geben. Über diese lacht der Iran und die Welt. Diplomatische und Wirtschaftsbeziehungen werden das eine sein, aber da die militärische Nachhaltigkeit und Drohung zukünftig fehlt, wird der Geheimdienst diese Mängel ausräumen müssen und eine Aufwertung erfahren müssen. Das wird Transparency International sicherlich nicht gefallen, aber das Anlegen großflächiger Auslandsnetze und Pflege der Auslandskontakte wird von Nöten. Es sei denn, daß wir Europäer uns von jeglicher machtpolitischen Rationalität verabschiedet haben und nur noch Eurabien werden wollen. Wie stehen sie zu einer Aufwertung des BNDs?
MfG
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
wie Sie dieser Tage aus den Nachrichten erfahren konnten, ist das Projekt einer NATO Response Force, einer schnellen Einsatztruppe für Umweltkatastrophen, sowie sicherheitspolitische und humanitäre Krisen, keinesfalls begraben.
Allerdings sehen sich die NATO-Staaten derzeit nicht in der Lage, das ehrgeizige Projekt einer 25.000 Soldaten starken schnellen Eingreiftruppe für Krisenfälle im vollen Umfang in die Tat umsetzen. Die Verteidigungsminister des Bündnisses wollen aber gleichwohl die Diskussion über ein schrittweises Vorgehen vorantreiben. Künftig soll zumindest eine Kerntruppe - bislang unbekannter Größe - jederzeit abrufbereit vorgehalten werden. Mehr wäre wünschenswert. Die Realitäten sind jedoch andere.
Was die deutschen Nachrichtendienste betrifft, so bedürfen diese sicher einer großzügigeren Mittelausstattung. Die derzeitige Umstrukturierung des BND stellt in meinen Augen jedenfalls keine Abwertung dar.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg
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